Politik

Kommunalwahl Stuttgart 2024: Vorläufiges amtliches Endergebnis

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Eine Wahlbeteiligung von 57%, die Briefwahl nutzten 43,7% der Wählenden, so viele wie noch nie: Das vorläufige amtliche Endergebnis der Stuttgarter Gemeinderatswahl 2024 steht fest. Die CDU gewinnt mit 0,5% Vorsprung vor den Grünen. Die CDU geht mit 23,4 Prozent der Stimmen als stärkste Partei aus der Wahl hervor. Sie verbesserte ihr Ergebnis gegenüber 2019 (19,4 Prozent) um 4 Prozentpunkte….

Stuttgart-Fight: Dr. Nopper vs Günther Oettinger

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CDU-Beef. Unser Dr. Frank Nopper vs Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger. Der Ex-EU-Kommissar und sogenannte Hans-Dampf-in-allen-Gassen und das leider immer noch, hat am Wochenende in der STZ etwas Mist verzapft. Also den üblichen Mist über Stuttgart, den eigentlich nur Menschen verzapfen, die Stuttgart nicht kennen, aber trotzdem alles über Stuttgart wissen, wie z.B. ZEIT-Redakteure: Denn bisher, urteilt Oettinger, bekanntlich ein Mann klarer…

Stuttgarter Bürgerhaushalt 2021 gestartet

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It’s on und die Stuttgarter*innen sind on fire, innerhalb der ersten Stunden slideten schon knapp 300 Vorschläge rein: Heute Nacht wurde zum 6. Mal der Stuttgarter Bürgerhaushalt freigeschalten. Bis zum 21. Februar können Vorschläge für den Stadthaushalt 2022/20223, der Ende des Jahres beschlossen wird, online (und anderen Wegen, siehe PM unten) beigesteuert werden. Der Stuttgarter Bürgerhaushalt feiert dieses Jahr zehnjähriges…

Ausgangssperre in Baden-Württemberg wird aufgehoben

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Update 09.02.2021 – Auf dem Portal der Landesregierung heißt es: Wir haben unsererseits schon die Überlegung angestellt, die landesweite Regelung außer Kraft zu setzen und dafür eine inzidenzbasierte regionale Regelung für eine nächtliche Ausgangssperre zu treffen. Das Vorhaben war, die landesweite nächtliche Ausgangssperre zum 15. Februar 2021, mit dem Auslaufen der aktuellen Corona-Verordnung, aufzuheben, um sie dann in eine regionale Regelung…

Amtseinführung Dr. Frank Nopper als Amtsverweser & Oberbürgermeister

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Spätzle und Spitzentechnologie, Smart-City und der leuchtende Stern im Süden Deutschlands: Stuttgarts neuer Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper spannte in seiner Antrittsrede den (wie erwartet) ganz großen Bogen und mit einer Energie in der Voice, als müsste er 12.000 Leute in der Schleyerhalle niederbrüllen. Dabei zeigt er sich auch etwas demütig und betonte den hohen Stellenwert des Gemeinderats: Dieser Gemeinderat hat…

Clubs erhalten finanzielle Unterstützung von der Stadt

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Die Stadt Stuttgart unterstützt Clubs und Livemusik-Spielstättten mit einer Kapazität bis 1000 Personen mit insgesamt 300.000 Euro, bei einer Kapa zwischen 1000 und 2500 Gästen können zinsfreie Darlehen in Anspruch genommen werden. Das wurde gestern im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats beschlossen. Die Anträge können ab 8. Dezember gestellt werden. „Clubs gehören zum kulturellen und urbanen Leben unserer Stadt. Es geht dabei…

„Ihr seid später dran als die DB“: Klimastreik Bildreportage

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Noch ein paar Bilder von der Klimastreik-Action vergangenen Freitag, die uns freundlicherweise Fotograf Matthias Wallot geschickt hat. War die größte Demo in Stuttgart seit den S21 Hochzeiten 2010. Die Polizei hat keine Teilnehmerzahl geschätzt/veröffentlicht, berichtet aber von einer „beeindruckend große Menschenmenge“ und wirkt dabei selbst etwas beeindruckt. Hat ja auch tatsächlich kaum einer geahnt, dass das so krass wird und…

Sommerfest der Landesvertretung BaWü in Berlin: Stallwächterparty 2019

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Über die Einladung des Staatsministeriums Baden-Württemberg zur Stallwächterparty in Berlin freu ich mich jedes Jahr, weil: Schönes Event an der Schnittstelle zur Kulinarik, spannenden Menschen, die spannende Dinge tun, Party und BW-Leistungsschau, home of the Weltmarktführers. Stallwächterparty, der jährliche Erklärungs-Rewind: Die Stallwächterparty findet seit 1964 jedes Jahr statt, zunächst in Bonn, um die Sommerpause etwas aufzulockern. Aus einer kleinen Grillparty…

Wahlen in Stuttgart: Bericht von einem Wahlvorstand

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Unser Gastautor Dirk Baranek ist seit vielen Jahren als Wahlhelfer aktiv. Dieses Jahr wurde er kurzfristig zum Wahlvorsteher in S-Süd berufen. Seit längerem bin ich als Wahlhelfer im Einsatz. Dazu hatte ich mich mal vor Jahren bereit erklärt, als ein entsprechender öffentlicher Aufruf der Stadt erging. Seitdem werde ich regelmäßig zum „Beisitzer in den Wahlvorstand für den Wahlbezirk 12-34“ berufen….

913 Bewerberinnen und Bewerber treten bei der Kommunalwahl 2019 an

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Am 26. Mai finden die überaus wichtigen Gemeinderatswahlen in BW statt. Überaus wichtig, weil eben in den Gemeinderäten das meiste geregelt und entschieden wird, was uns Bürger direkt betrifft – also z.B. von Schulen bis Schwimmbäder, über Straßen- oder Radwegbau bis hin zu kulturellen Einrichtungen. Weiß bloss leider über die Hälfte der Wählerschaft nicht (Wahlbeteiligung 2014 lag unter 50%) und…

Surfen am Stuttgarter Neckar: Neckarwelle aktuell nicht realisierbar

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Die Idee der „Neckarwelle“ geistert seit einiger Zeit durch die Stadt und klingt prinzipiell nach Imagepush 100 (siehe nur die Anziehungskraft der bekannteste innerstädtische Surfwelle im Münchner Eisbach): Der Verein Neckarwelle e.V. setzt sich längerer Zeit für eine „stehende Welle“ aka surfbare Welle im Neckar ein. Als Ort dafür wurde der Flussarm zwischen Untertürkheimer Hallenbad und Inselbad auserkoren. Das mehrköpfige…

Sex, Drugs & Fördergeld

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Mensch, das war aber einfach. Beziehungsweise: Alles richtig gemacht, New Fall Festival. Die Bauern sagen „Dankeschön!“ Und lassen sich das 40 000 Euro kosten, zwei Jahre lang. Jeweils. Das macht – so Experten der Mathematik – 80 000 Euro Fördergeld für das New Fall Festival in den kommenden zwei Jahren. Das hat der Stuttgarter Gemeinderat am vergangenen Freitag abgenickt. Super…