Stadt fasst Zielbeschluss: „Eine lebenswerte Stadt für alle“

Dass es, sagen wir, leidenschaftlich wird, wenn es um Parkplätze geht, weiß man allerspätestens seit der Parklett-Diskussion im letzten Jahr. Das war – auch mitunter auf diesem Blog – ein verbales Handgemenge sondergleichen, wegen 20 Parkplätzen, die rund drei Monate lang wegfallen.

Folglich war die letzten Wochen wieder dieser berühmte Teufel los, als raus kam dass die Stadt 150 bis 200 oberirdische öffentliche Parkplätze innerhalb des Cityrings zurück bauen will. Der Handel spielt seitdem die tieftraurige Gothik-Platte und ist nonstop am Ritzen. Der Galgen hängt sowieso und Amazon freut sich.

Und natürlich wurde das Thema gestern vor dem Beschluss im Gemeinderat sehr emotional diskutiert, so emotional, dass sogar ein Kommentator der STN zur Mässigung aufruft. „Völlig abwegig ist, wenn Stadträte der AfD und der FDP von Parkplätzen auf dem Marktplatz schwadronieren.“ In der Innenstadt gibt es circa 11.500 Parkplätze.

Mit 31 zu 27 Stimmen wurde nun jedenfalls der Zielbeschluss gefasst, die besagten Parkflächen zurück zubauen, also z.B. in der Eberhardstraße, Dorotheenstraße, Bolzstraße, Kronenstraße oder in der Kronprinzstraße. In welchen das letztendlich passieren wird, entscheidet erneut der Gemeinderat.

Die ganze Presseinfo anbei.

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Zielbeschluss gefasst: „Eine lebenswerte Stadt für alle“ – OB Kuhn: „Von gesteigerter Aufenthaltsqualität profitieren Bewohner, Besucher und Handel gleichermaßen“

Der Stuttgarter Gemeinderat hat am Mittwoch, 26. Juli, den Zielbeschluss gefasst, die bestehende Fußgängerzone innerhalb des Cityrings auszuweiten und die dortigen oberirdischen öffentlichen Parkplätze zurückzubauen. Für den Antrag „Eine lebenswerte Stadt für alle!“ wurden 31 Stimmen abgegeben. Gegenstimmen gab es 27 sowie eine Enthaltung.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte in der Sitzung: „Städte in Deutschland und Europa, die was auf sich halten, steigern ihre Aufenthaltsqualität. Davon profitieren Bewohner, Besucher und Handel gleichermaßen. Unsere Aufgabe ist es, die Interessen Einzelner zum Wohle aller auszugleichen und um die besten Lösungen für unsere Innenstadt zu ringen.“

Kuhn nannte das Dorotheen Quartier, die Tübinger Straße, das Hospitalviertel und die Kronprinzstraße als gute Beispiele der städtebaulichen Entwicklung. „Es geht darum, diese attraktiven Orte in der City zu vernetzen. Die Menschen sollen auch weiterhin gerne hierher kommen zum Leben, Einkaufen, Flanieren oder Besuchen einer kulturellen Einrichtung.“ Daher unterstütze er als Oberbürgermeister den Antrag aus dem Gemeinderat.

Der Gemeinderat hat die Verwaltung u. a. beauftragt, eine Zufahrt für den Lieferverkehr innerhalb des Cityrings nur im Rahmen der geregelten Zeiten zu ermöglichen, die Zufahrtsberechtigung für alle Parkhäuser und privaten Stellflächen innerhalb des Cityrings an die Ränder zu legen und den Pkw-Verkehr nur als Zufahrt zu den Parkhäusern und privaten Stellflächen zu ermöglichen. Spezifische Lösungen für mobilitätseingeschränkte Menschen sollen erarbeitet werden.

Die Stadtverwaltung wird zudem aufgefordert, ein Konzept zur Citylogistik zu erarbeiten und mehr Raum für Fußgänger und Radfahrer einzuplanen. Außerdem soll aufgezeigt werden, welche ersten Maßnahmen im nächsten Doppelhaushalt 2018/2019 bereits umgesetzt werden können.