Wie der Heiner kann’s keiner

Achtung, sehr langer Comment, die Stadt antwortet auf den Geißler-Vorschlag

Stadt hat Geißler-Vorschlag geprüft: Auch heute noch die schlechtere Lösung

Die Stadt Stuttgart hat den am Freitag von Heiner Geißler vorgestellten Vorschlag einer kombinierten Lösung aus dem bestehenden Kopfbahnhof und dem geplanten Tiefbahnhof in den vergangenen Tagen geprüft. Fazit: Weder aus verkehrlicher, noch aus finanzieller und planungsrechtlicher Hinsicht bringt dieser Vorschlag im Vergleich mit Stuttgart 21 einen Vorteil für die Stadt.

Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster: „Die historische städtebauliche Chance, die uns Stuttgart 21 bietet, wäre vertan. Die Kombi-Lösung kombiniert die meisten Nachteile des Kopfbahnhofs mit den von Stuttgart-21-Gegnern kritisierten Nachteilen des Durchgangsbahnhofs.“

Bei der Prüfung konnte auf umfangreiche Unterlagen aus dem 1997 durchgeführten Raumordnungsverfahren zurückgegriffen werden. Der Geißler-Vorschlag basiert auf einer älteren Überlegung des Stuttgarter Verkehrswissenschaftlers Prof. Gerhard Heimerl, die bereits 1988 und 1992 von der Bahn geprüft wurde. 1995 wurde die Variante von den Grünen als so genannte „Kombi-Variante“ aufgegriffen. Nach eingehender Prüfung lehnten die Partei und weitere Gegner des Projekts Stuttgart 21 diese Variante ab. Hauptgrund: Die zu hohen Kosten im Vergleich zum Nutzen. Der heutige Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat die Kombi-Lösung ebenfalls abgelehnt – zuletzt im vergangenen Oktober. Auch im Raumordnungsverfahren, bei dem alle Varianten in der Öffentlichkeit mit den Bürgern diskutiert wurden, hat man die Lösung nach einem Vergleich mit anderen Alternativen verworfen.

Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster: „Wir haben die Prüfung aktualisiert, den Abwägungsprozess vor dem Hintergrund der aktuellen Situation wiederholt. Der Vorschlag ist auch heute noch die schlechtere Lösung. Stuttgart 21 hat sich vor 15 Jahren als die beste aus mehr als 60 untersuchten und öffentlich diskutierten Varianten durchgesetzt. Die Argumente für das Projekt gelten auch heute noch.“

Heiner Geißler habe versucht, mit der Präsentation der Kombi-Lösung zwischen Befürwortern und Gegnern des Projekts Stuttgart 21 zu vermitteln. Aber: „Die Option, alle Planungen wieder auf null zu setzen, hätte nur Sinn gemacht, wenn der neue Bahnhof den Nachweis der versprochenen Leistungsfähigkeit nicht gebracht hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Stuttgart 21 hat alle Hürden genommen, das haben die Ergebnisse des Stresstest gezeigt. Die von Schlichter Heiner Geißler geforderten anerkannten Standards des Eisenbahnwesens sind eingehalten.“

Warum der Vorschlag des Stuttgart-21-Schlichters Heiner Geißler für die Stadt Stuttgart nach einem Abwägungsprozess keine Alternative zum Projekt Stuttgart 21 ist, hat die Verwaltung in zwölf Punkten zusammengefasst:

1. Die Höhenlage der Gleise des Durchgangsbahnhofs ist aufgrund zahlreicher Zwangspunkte (Querung S-Bahn, Stadtbahn, Geländeverlauf und Mineralwasserhorizont) fixiert. Hinsichtlich der notwendigen Eingriffe in den Untergrund ergeben sich keine Vorteile.

2. Der Südflügel muss ebenso wie bei Stuttgart 21 abgerissen werden.

3. Die Bäume im vorderen Bereich des Schlossgartens müssen ebenso wie bei Stuttgart 21 entfernt werden.

4. Ein Grundwassermanagement ist ebenso wie bei Stuttgart 21 notwendig.

5. Tunnel zum Flughafen und nach Feuerbach müssen ebenso wie bei Stuttgart 21 gebaut werden.

6. Es würde ein Zeitverlust von mindestens zehn bis 15 Jahren entstehen, weil neue Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren notwendig sind. Ob die Planungen jemals rechtskräftig werden, ist völlig offen, da die Gerichte den Abwägungsprozess überprüfen und sie die Kombi-Lösung bereits vor mehr als zehn Jahren als schlechtere Variante ausgeschieden haben.

7. Ein verkehrlicher Nutzen für den regionalen Zugverkehr ist nicht gegeben. Züge müssen ebenso wie heute in den Kopfbahnhof hinein und wieder hinausfahren, Reisezeiten werden dadurch länger.

8. Durch den Zeitverzug, bedingt durch eine neue Planung, kann auch die Neubaustrecke nach Ulm nicht gebaut werden.

9. Das Gleisvorfeld müsste erheblich umgebaut werden. In der von Heiner Geißler geschätzten Investitionssumme von 3 Mrd. Euro sind die Kosten für Umbau und Erneuerung des Kopfbahnhofs einschließlich Gleisvorfeld und Zulaufstrecken bis Bad Cannstatt und Feuerbach nicht enthalten. Wie hoch die realen Kosten sind, lässt sich nur grob hochrechnen. Aus den Kostenschätzungen von 1997 ergibt sich, dass die Baukosten für die Kombi-Lösung insgesamt nicht günstiger sind als Stuttgart 21. Die Betriebskosten für zwei Bahnhöfe sind extrem hoch. Insgesamt dürfte die Kombi-Lösung in Bau und Unterhalt damit deutlich teurer werden als Stuttgart 21.

10. Die Finanzierung ist ungeklärt. Ob Mittel der EU und des Bundes zur Verfügung stehen ist fraglich. Ebenso fraglich ist, ob Regionalmittel des Landes oder der Region eingesetzt werden können, da die Variante keinen verkehrlichen Nutzen im Nahverkehr bringt. Grundstückserlöse stehen ebenfalls nicht zur Verfügung, da nur geringe Flächen zur Bebauung bereit stehen.

11. Da die Bahn Baurecht hat und seit mehr als einem Jahr baut, ist unklar, wer Aufwendungen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro ersetzt.

12. Vor rund 100 Jahren hat die Eisenbahn gegen erhebliche Proteste der Stadt Stuttgart 100 Hektar Fläche genommen, um die Gleise für den Stuttgarter Hauptbahnhof in den Talkessel zu treiben. Das sind umgerechnet eine Million Quadratmeter Fläche. Die Grünanlagen und Parks mussten Gleisen und Bahnanlagen weichen. Mit Stuttgart 21 besteht die historische Chance, diese Fläche der Stadt zurückzugeben. Die Idee ist, den Schlossgarten um 200.000 Quadratmeter Park zu erweitern. Auf der restlichen Fläche soll ein neuer Stadtteil gebaut werden. Diese Planungen lassen sich mit der Kombi-Lösung nicht realisieren.

Oberbürgermeister Schuster: „Die Kombi-Lösung wurde bereits damals im Raumordnungsverfahren im Grundsatz auch wegen eines schlechten Verhältnisses von Nutzen und Kosten verworfen. Daran hat sich auch heute nichts geändert.“

Dem OB ist auch nach dem Ende der Schlichtung wichtig, dass der Prozess des Dialogs weiter geht: „Die Bahn wird Stuttgart 21 bauen. Das heißt nicht, dass von jetzt an jeder kritische Dialog am Bahnprojekt hinfällig wird. Während der Bauzeit wird es immer wieder Fragen geben, die aus Sicht der Stuttgarter noch nicht ausreichend beantwortet sind. Diesen Fragen wollen wir im Rahmen eines Bürgerforums nachgehen. Wir werden im Rathaus mit Experten und der Bahn öffentlich diskutieren, dabei Bürger einbeziehen, die das Projekt befürworten und solche, die es ablehnen.“

Die Stadt Stuttgart hat die Unterlagen aus dem Raumordnungsverfahren 1997 im Internet veröffentlicht (http://www.stuttgart.de/item/show/439888). Bürgerinnen und Bürger können hier die Diskussion über Alternativen zu Stuttgart 21 nachlesen.