Volksentscheid Ende November?

(25. August 2010)

Genau ein Jahr nach Beginn der Abrissarbeiten am Nordflügel wird heute als möglicher Termin für den Volksentscheid über S21 der 27. November kommuniziert.

Die StZ erklärt heute nochmals, was passieren muss, damit es überhaupt zu einem Volksentscheid kommt: „In einer Sondersitzung am 16. September wollen die Landtagsabgeordneten über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 beraten und am 28. September darüber abschließend entscheiden. Die Abgeordneten der Grünen und der SPD wollen gegen den Entwurf ihrer Regierung stimmen. Auf diese Weise kommt es zu einem Konflikt zwischen Regierung und Parlament, der eine Volksabstimmung ermöglicht.“

Das Rathaus hat deswegen heute schon eine Stellungnahme dazu rausgelassen, mehr dazu auf der nächsten Seite.

OB Schuster: Volksabstimmung ist ein wichtiges und gutes Instrument unserer Demokratie – aber bitte nur über rechtmäßige Gesetze

Stellungnahme der Landeshauptstadt zum Entwurf des Kündigungsgesetzes S 21: Gesetzesentwurf begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken.

„Dieser Gesetzentwurf begegnet grundlegenden rechtlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen Bedenken – er kann daher keine Grundlage für eine rechtmäßige Volksabstimmung sein“, so reagiert Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster auf den Gesetzentwurf zur Kündigung der Finanzierungsverträge für das Bahnprojekt Stuttgart 21.

Es dürfte in der Rechtsgeschichte unseres Landes ein einmaliger Vorgang sein, dass eine Regierung ein – nach Einschätzung der Landeshauptstadt – rechtswidriges Gesetz vorlegt, um es dann nicht zu erlassen und damit den Weg zu einer Volksabstimmung frei zu machen, die ebenfalls für sich bereits grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

Die Landesregierung verfolgt mit dem Gesetzentwurf das Ziel, das Gesetz bewusst im Landtag scheitern zu lassen, um es dann in eine Volksabstimmung zu geben. „Dies würde das latente Misstrauen vieler Bürger gegen die Politik erheblich verstärken“, so Dr. Wolfgang Schuster. Diese Situation trage nicht dazu bei, den Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu entspannen.

Bei allem Streit um Stuttgart 21 und gleichgültig, wie man zu diesem Projekt steht, sei es wichtig, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik, vor allem in das Grundprinzip des demokratischen Rechtsstaates geachtet und gefördert wird. Normalerweise werden Gesetze durch vom Volk gewählte Vertreter beschlossen. Beschreitet man ausnahmsweise den Weg der Volksabstimmung, muss sicher sein, dass das vom Volk beschlossene Gesetz rechtlich gültig ist.

Stuttgarts OB macht deutlich, dass die rechtsstaatlichen Bedenken gegen das Gesetz nichts mit der grundsätzlichen Haltung zu einer Volksabstimmung zum Projekt Stuttgart 21 zu tun haben. „Persönlich würde ich in einer Volksabstimmung eine weitere Chance sehen, zu zeigen, dass eine breite Mehrheit der Bürger hinter Stuttgart 21 steht. Volksabstimmung ist ein wichtiges und gutes Instrument unserer Demokratie – aber bitte nur über rechtmäßige Gesetze. Die Landesregierung hat bislang aber keine schlüssige Begründung für die Verfassungsmäßigkeit – weder des Gesetzentwurfs, noch der geplanten Volksabstimmung – geben können.“

Konsequenzen des Gesetzentwurfs aus Sicht der Stadt

Neben den grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, stellt die Stadt in Übereinstimmung mit der Bahn und dem Verband Region Stuttgart fest, dass weder ein vertragliches Kündigungsrecht besteht, noch die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung vorliegen.

Der OB: „Ein vertragswidriger Ausstieg durch das Land führt zu drastischem Schadensersatz, der an die Bahn zu bezahlen ist. Die Bahn hat die Höhe des Schadensersatzes bereits berechnet und kommt derzeit auf rund 1,5 Mrd. Euro. Die Höhe des Schadens wird in den nächsten Monaten weiter wachsen. Auch die Stadt ist verpflichtet – selbst wenn ein Volksentscheid den Ausstieg befürworten würde –, Schadensersatz geltend zu machen, unter anderem für die jahrelangen Planungsaufwendungen und vor allem für die Rückabwicklung des Grundstücksgeschäfts mit Verzugszinsen.“

„Angesichts dieser dramatisch hohen Kosten für den Ausstieg, der deutlich teurer ist als der Anteil des Landes an Stuttgart 21 hätte es sich gehört, dass die Landesregierung im Gesetzentwurf darauf hinweist, dass wir Bürger diese riesigen Summen bezahlen müssen – dafür, dass marode Gleisfelder und ein sanierungsbedürftiger Hauptbahnhof bleiben. Im Falle des Ausstiegs ist völlig unklar, wer dann die notwendigen Reparaturkosten des Bahnknotens Stuttgart in Höhe von bis zu 1,8 Mrd. Euro bezahlen soll“, so OB Schuster.