Park-Situation

Die Polizei Stuttgart äussert sich heute in einer fast schon flammenden Grundsatzpressemitteilung, ähnlich wie schon vor vielen Monaten zu ihren Zählmethoden auf den Demos, über die Situation im Mittleren Schlossgarten, die teilweise sowohl Pros wie Contras, kleine Gemeinsamkeit, als nicht ganz glücklich empfinden. Schnauze-voll-Ansprache. 

Zeltbewohner im Mittleren Schlossgarten nicht im rechtsfreien Raum – Polizei verstärkt Präsenz und Kontrollen

Stuttgart: Seit Monaten sind die im Mittleren Schlossgarten aufgestellten Zelte, ihre Bewohner und die Gesamtumstände ein Diskussionsthema in der Stadt.

Polizeistreifen und etliche dort durchgeführte Ermittlungen zeigen, dass es sich dort nicht um einen rechtsfreien Raum handelt.

Beispielsweise mussten Polizeibeamte mehrfach zu Ermittlungen anrücken, als Brände an Zelten oder offene Feuer an provisorischen Grill- bzw. Heizstellen gemeldet worden sind. Auch ist die Polizei wiederholt zum sogenannten Widerstandsbaum gerufen worden, weil der von Unbekannten beschädigt worden ist.

Bei mehreren lautstarken Feiern in und außerhalb von Zelten musste die Polizei auch wegen Ruhestörungen einschreiten.

Bei ihren Streifen bemerkten die Polizeibeamtinnen und -beamten in den vergangenen Monaten unter anderem Müllablagerungen in einem nicht hinnehmbaren Ausmaß.

Dass sich dort mitunter auch gesuchte Straftäter und Personen aufhalten, die ihnen mutmaßlich Unterschlupf gewähren, zeigen vier Festnahmen von Männern, die mit Haftbefehl gesucht worden sind. Außerdem stellten die Polizeibeamten viermal jugendliche Ausreißer, alle im Alter von 15 und 16 Jahren fest, die daraufhin  jeweils ihren Sorgeberechtigten überstellt werden konnten.

Das Polizeipräsidium registrierte in den vergangenen Monaten für den gesamten Mittleren Schlossgarten mehr als 60 Betäubungsmitteldelikte; überwiegend wurden  Personen angetroffen, die im Besitz von Marihuana waren. Allein 18 solcher Vorgänge dürften nach polizeilichen Erkenntnissen in Zusammenhang mit den Zelten stehen.

Am Dienstag (18.10.2011) ordnete eine Bereitschaftsrichterin auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart die Durchsuchung mehrerer Zelte an, nachdem der Verdacht bestand, dass sich dort Personen aufhalten, die im Besitz von Rauschgift sind. Polizeibeamte kontrollierten die Bewohner und durchsuchten ihre Zelte. Auch ein Rauschgiftspürhund war im Einsatz. Insgesamt fanden die Beamten mehrere Gramm Marihuana und Haschisch, einen angerauchten Joint sowie Gegenstände zum Konsum von Betäubungsmitteln.

Die bisher gewonnenen polizeilichen Erkenntnisse einschließlich der Medienberichterstattung, wonach offenbar Zeltbewohner äußern, dass „an Drogen zu kommen keine große Sache sei“ werden jetzt zu einer Aufstockung der Präsenz und im Verdachtsfall auch von gezielten Kontrollen durch die Polizei führen.

Weiterhin kommt im November nochmals ein Film namens „Alarm am Hauptbahnhof“ ins Kino:

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Und auf der nächsten Seite noch eine Pressemitteilung der Stadt Stuttgart mit allen wichtigen Informationen zur Volksabstimmung am 27. November.

Benachrichtigungen zur Volksabstimmung

Von Mittwoch, 26. bis Samstag, 29. Oktober werden allen rund 370 000 stimmberechtigten Stuttgartern die Stimmbenachrichtigungen zur Volksabstimmung am Sonntag, 27. November, zugeschickt. Im Gegensatz zur Landtagswahl handelt es sich dieses Mal nicht um eine Postkarte, sondern um einen Brief, auf dessen Umschlag „Amtliche Abstimmungsunterlagen““ aufgedruckt ist.

Der Benachrichtigungsbrief enthält neben dem Gesetzestext, über den abgestimmt wird, die eigentliche Stimmbenachrichtigung mit wichtigen Informationen wie der Stimmberechtigtennummer und dem zugeordneten Abstimmungslokal. Dieses ist in vielen Fällen dasselbe wie bei der Landtagswahl, teilweise mussten die Räumlichkeiten aber gewechselt werden, da am ersten Advent viele Räume bereits anderweitig belegt sind.

Wer nicht ins Abstimmungslokal gehen kann, zum Beispiel weil er am 27. November nicht in Stuttgart ist, kann Briefabstimmungsunterlagen beantragen. Wichtig: Auch bei einem frühzeitigen Antrag kann der Versand der Unterlagen erst ab dem 7. November erfolgen. Damit die Unterlagen möglichst schnell zu Hause ankommen, empfiehlt es sich trotzdem, den Antrag so früh als möglich zu stellen.

Zur Beantragung der Briefabstimmungsunterlagen stehen mehrere Wege offen: Zum einen kann man den Briefabstimmungsantrag, der auf der Stimmbenachrichtigung aufgedruckt ist, ausfüllen und per Post an das Statistische Amt zurückschicken.

Noch bequemer ist der Antrag per Internet: Unter www.stuttgart.de/briefwahl kann man mit der Stimmberechtigten-Nummer, die auf der Stimmbenachrichtigung aufgedruckt ist, Briefabstimmung beantragen, ohne die eigenen vier Wände verlassen zu müssen.

Ab 7. November öffnen außerdem die Briefabstimmungsbüros in der Stadtmitte und in den Bezirksämtern der äußeren Stadtbezirke. Dort kann man seine Unterlagen persönlich in Empfang nehmen und auch gleich seine Stimme abgeben. Wer die Unterlagen für eine andere Person abholen möchte, braucht dazu eine Vollmacht. Die bevollmächtigte Person muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Wer weitere Informationen zur Volksabstimmung sucht, wird auf der Internetseite der Stadt fündig: Auf www.stuttgart.de/wahlen gibt es Antworten auf häufige Fragen. Mit Hilfe eines interaktiven Stimmzettels kann vorab die Stimmabgabe „ausprobiert“ werden. Ab 26. Oktober wird hier auch wieder der Abstimmungslokal-Finder bereitstehen. Dieser hilft allen weiter, die ihre Stimmbenachrichtigung verlegt haben und nicht mehr wissen, wo sie am 27. November abstimmen können.

Die Hotline 216-7733 des Statistischen Amts zur Volksabstimmung ist ab Montag, 24. Oktober, geschaltet. Öffnungszeiten für die Briefabstimmung ab Montag, 7. November: Statistisches Amt (Eberhardstraße 39, dritter Stock) montags, dienstags und mittwochs von 7.15 bis 16 Uhr, donnerstags bis 18 Uhr, freitags bis 13 Uhr, am 25. November bis 18 Uhr; Bezirksrathäuser montags und mittwochs von 8.30 bis 13.00 Uhr, dienstags 14 bis 16 Uhr, donnerstags 14 bis 18 Uhr.