Bürgerhaushalt

Die Bahn twittert und die Stadt Stuttgart fragt bei den Bürgern nach, wo man beim städtischen Haushalt 2012 & 13 sparen bzw. investieren könnte. Revolution! Ab morgen wird an alle Haushalte ein Faltblatt zum geplanten Bürgerhaushalt verteilt.

Schusti: „Wir möchten Sie in diesem Jahr in einer neuen Form an den Diskussionen und Entscheidungen über den Haushalt beteiligen. Bevor der Gemeinderat im November über den neuen Haushalt berät, lade ich Sie ein, uns mitzuteilen, wo Sie kommunalpolitische Schwerpunkte setzen und investieren würden oder wo Sie sparen würden. Deshalb starten wir am 1. Juli 2011 den ersten Stuttgarter Bürgerhaushalt.“

Die ganze Ansprache kann man hier nachlesen, draufklicken.

Zum Ablauf: Vom 1. bis 29. Juli kann man seine Vorschläge abgeben, zum einen auf www.buergerhaushalt-stuttgart.de (Anmeldung mit Email-Adresse), täglich von 8 bis 20:00 Uhr unter der Nummer 216-91-222 oder schriftlich ans Rathaus senden. Ebenfalls auf buergerhaushalt-stuttgart.de können im selben Zeitraum die Vorschläge angeschaut und bewertet werden. Die 100 Vorschläge mit den meisten Stimmen werden „ab August von der Verwaltung geprüft und für die Haushaltsberatungen im Herbst vorbereitet.“

Wie das nun in der Praxis angenommen wird muss man abwarten. Schwingt bisschen ein Gut-Wetter-machen-Gschmäckle mit, aber vom Grundprinzip sicherlich nicht ganz uninteressant beziehungsweise lobenswert.  Können ja hier schon anfangen und Vorschläge sammeln.

www.buergerhaushalt-stuttgart.de

Faltblatt zum Bürgerhaushalt wird jetzt an alle Haushalte verteilt

Ab Donnerstag, 9. Juni, wird an alle Haushalte ein Faltblatt über den geplanten Bürgerhaushalt verteilt. Im Rahmen des Bürgerhaushalts können die Stuttgarterinnen und Stuttgarter ab dem 1. Juli an der Aufstellung des Doppelhaushalts 2012/2013 mitwirken. Sie können Vorschläge machen, in welchen Bereichen städtische Gelder eingesetzt und wo Einsparungen vorgenommen werden sollen.

Das Faltblatt schildert, wie das Verfahren abläuft und welche Möglichkeiten der Teilnahme bestehen: Die Bürger können ihre Vorschläge in der Zeit vom 1. bis 22. Juli unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de oder telefonisch montags bis freitags von 8 bis  20 Uhr unter 216 91 222 einbringen.

Außerdem besteht die Möglichkeit, montags bis freitags jeweils von 9 bis 16 Uhr persönlich in der Stadtkämmerei bei Stefanie Irsigler oder Dorothee Reick, Zimmer 221, Schmale Straße 9-13, 70173 Stuttgart vorzusprechen. Wer sich schriftlich beteiligen will, erhält an der Infothek im Rathaus und in den Bürgerbüros Formulare.

Gleichzeitig können die eingereichten Vorschläge bis zum 29. Juli auf einer eigens eingerichteten Online-Plattform bewertet und kommentiert werden. Der Gemeinderat wird bei den anstehenden Haushaltsberatungen über die hundert Vorschläge mit der höchsten Zustimmung einzeln entscheiden. Die Stadträtinnen und Stadträte haben dem Verfahren bereits im März mit großer Mehrheit zugestimmt.

Im Vorwort des Faltblatts, das nun an alle Bürger verteilt wird, lädt Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster zudem am Mittwoch, 29. Juni, um 19.30 Uhr zur Informationsveranstaltung über den Bürgerhaushalt in den Großen Sitzungssaal des Rathauses ein.

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