Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn zum kostenlosen Nahverkehr

Deutschland diskutiert seit ein, zwei Tagen über kostenlosen Nahverkehr. Die Idee dahinter natürlich: Noch mehr Leute vom Auto direkt in die Busse und Bahn zu pferchen. Bessere Luft für das Land. Sounds good. Oder doch nicht so?

Pferchen ist das richtige Stichwort, weil z.B. in der Region Stuttgart ist das Angebot, zumindest zu Stoßzeiten, relativ am Limit. Mitunter genau das und weitere Faktoren (Finanzierung natürlich) hat OB Kuhn in seiner gestrigen PM zum Thema erwähnt.

Außerdem zu empfehlen der Brandeins Artikel zu diesem Thema aus dem Jahr 2017. Die haben sich einige Fälle in der Vergangenheit (Templin), Gegenwart (Tallinn in Estland) sowie Zukunft (Tübingen) angeschaut (Subline des Artikels: „Gratis Bus und Bahn fahren klingt nach einer tollen Idee. Ist es das auch?“).

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Oberbürgermeister Kuhn zum Thema kostenloser Nahverkehr: „Nicht den dritten Schritt vor dem ersten tun“

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Fritz Kuhn, hat skeptisch auf die Überlegungen der geschäftsführenden Bundesregierung für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr reagiert. Kuhn erklärte am Mittwoch, 14. Februar: „Bislang klingt das ziemlich unausgegoren. Es wäre ja schön, wenn der Bund sich intensiver um den Nahverkehr in den Kommunen kümmert. Aber man sollte nicht den dritten Schritt vor dem ersten machen“.

In Stuttgart und in der Region seien Bahnen und Busse voll. Deshalb müsse der Bund im ersten Schritt mehr Investitionen für den Ausbau zur Verfügung stellen und im zweiten Schritt helfen, die Fahrpreise zu senken, so Kuhn.

Kuhn bezifferte die Höhe der Ticketeinnahmen beim Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS), der Fahrten von Bussen, Straßenbahnen und S-Bahnen in Stuttgart und der Region umfasst, auf rund 533 Millionen Euro. Die Ticketeinnahmen bei der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) lägen allein bei rund 237 Millionen Euro im Jahr.

„Wenn wir nur bei der SSB die dringenden Maßnahmen, die im Falle eines kostenlosen Nahverkehrs nötig sind, umsetzen, so belaufen sich die Gesamtinvestitionen auf rund 500 Millionen Euro in den nächsten Jahren,“ sagte Kuhn. Darin seien notwendige Ausbaumaßnahmen in der Region noch nicht inbegriffen.

Selbstverständlich sei Stuttgart interessiert, über die Ideen des Bundes zu sprechen, wie sie in dem Brief an die EU-Kommission formuliert sind, wenn sie denn ernsthaft verfolgt werden, so der Oberbürgermeister: „Wir kämpfen mit allen möglichen Mitteln gegen die Schadstoffbelastung in unserer Stadt“, so Kuhn: „Für Stuttgart würde kurzfristig am meisten die Einführung einer Blauen Plakette helfen.“

Eine Blaue Plakette gäbe den Verbrauchern Planungssicherheit für ihren nächsten Autokauf und den Ländern und Kommunen ein rechtssicheres Instrument im Kampf gegen Luftschadstoffe an die Hand. „Nach der Unfähigkeit der bisherigen Bundesregierung, eine blaue Plakette einzuführen, klingt die Idee vom kostenlosen Nahverkehr wie Torschlusspanik angesichts der drohenden Klage vor dem Europäischen Gerichtshof,“ sagte Kuhn.