Die Winterpause scheint endgültig vorbei zu sein und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat ein neues Bürgerbegehren gestartet. „Hintergrund des nun gestarteten Bürgerbegehrens ist die verfassungswidrige Beteiligung der Stadt an Stuttgart 21“, heißt es auf der Homepage des Bürgerbegehrens. Man will 20.000 Unterschriften sammeln, um einen Bürgerentscheid zu erreichen.
„Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen, dass sich die Stadt an das Grundgesetz hält. Art. 104 a Abs. 1 GG ist überragend wichtig für das solidarische und bundesstaatliche Zusammenleben der Länder (BVerfGE 72, 330)“, heißt es weiter auf der Seite. Klingt für alle Nichtjuristen ziemlich kryptisch. Das Begehren wurde von „Juristen zu Stuttgart 21“ ausbaldowert.
„Bernhard Ludwig von den „Juristen zu Stuttgart 21″ und eine der drei Vertrauenspersonen für das Volksbegehren argumentierte, die bei dem Projekt vorgesehene pauschale Mischfinanzierung mit Mitteln des Landes und der Stadt Stuttgart sei verfassungswidrig. Er stütze sich dabei auf ein Gutachten des Berliner Verfassungsrechtlers Hans Meyer im Auftrag der Grünen-Landtagsfraktion“, schreibt die Stuttgarter Zeitung.
Die Antwort von Herrn Schuster liess nicht lange auf sich warten und trudelte gegen 16:30 Uhr ein.
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Pressemitteilung Stadt Stuttgart
OB Dr. Wolfgang Schuster: „Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 erneute Täuschung der Bürger“
Als eine „erneute Täuschung der Bürger“ bewertet Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster den Versuch des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, ein neues Bürgerbegehren gegen die finanzielle Beteiligung der Stadt am Bahnprojekt zu initiieren.
Bereits 2009 hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart die Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens gegen die Beteiligung der Stadt am Projekt Stuttgart 21 festgestellt. Das Gericht hat den Initiatoren sogar „Irreführung“ der Bürgerinnen und Bürger vorgeworfen.
Unter anderem hatte das Verwaltungsgericht klar formuliert, dass die mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen – ein Ausstieg der Stadt aus dem Projekt – mit der Rechtsordnung nicht vereinbar sei. Das Prinzip der Vertragstreue – so das Gericht – stelle einen der elementarsten Rechtsgrundsätze überhaupt dar.
„Mit dem Bürgerbegehren wird bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck erweckt, die Beteiligung der Stadt am Projekt sei verfassungswidrig. Dem ist nicht so“, stellt Oberbürgermeister Schuster fest. Die rechtliche Situation sei zuletzt in 2007 intensiv geprüft worden.
OB Dr. Schuster: „Für mich ist es sehr bedauerlich, dass das Aktionsbündnis unter Führung der Linken und der Grünen mit juristischen Winkelzügen versucht, die Bevölkerung zu verunsichern. Der erneute Vorstoß mit einem Bürgerbegehren reiht sich ein in eine Reihe von fragwürdigen Aktionen: gefälschte Briefe, Flugblätter mit Unwahrheiten, das Verbreiten von Unwahrheiten beim Polizeieinsatz zur Baumumpflanzung.“
Linke und Grüne verhielten sich höchst undemokratisch, in dem sie klare Beschlüsse der Parlamente ignorierten. Der Oberbürgermeister appelliert an die Parteien, den „Wahlkampf nicht dafür zu nutzen, um Unfrieden zu stiften, Ängste zu schüren und die Stadt zu spalten“.
OB Schuster: „Heiner Geißler hat einen eindeutigen Schlichterspruch formuliert. Diesen sollten alle Beteiligten akzeptieren.“
Oh nein, es geht von vorne los…
Juristische Winkelzüge? Da kennt sich unser Noch-OB ja aus damit.
langsam reichts leute. die bahn ist im wahrsten sinne abgefahren. macht euch nicht lächerlich
@seeopfer: hab ich was verpasst, oder ist die wahl im nächsten monat abgesagt worden?
sind die Preise inkl. MwSt. oder ist das ein Privatanbieter?
werden die Einnahmen der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt an bzw.abgerechnet?
Als Berufs_demon_strant ist die Frage ob dieser Nebenerwerb beim Arbeitgeber gemeldet wurde oder ob es sich hierbei um ein nicht angemeldetes Kleingewerbe handelt?
spässle g´macht
@kutmaster:
Ich freue mich auf die Wahl. Ein Volksbegehren ist schließlich gewünscht.
Schon jetzt höre ich die Schreie: Die Wahl ist doch gefälscht! Niemals ist die Mehrheit für S21!
Die Wahl betrifft ganz Baden Württemberg. Es geht um mehr als nur kleinlautes „oben bleiben“ sondern um Landespolitik. Die Mehrheit der Baden-Württemberger wird sich für die aktuelle Politik aussprechen, Grün wird an Macht gewinnen, FDP und SPD Macht abgeben. Die Piraten versinken wie immer, die Linke schafft die 5% nicht.
Ich bin mal gespannt, wie viel Jahre ihr noch trötet – bis dahin wohne ich im Europaviertel.
@None
vom herzen gesprochen….
DIE WAHL IST DOCH GEFÄLSCHT! NIEMALS IST DIE MEHRHEIT FÜR S21!
DIE WAHL IST DOCH GEFÄLSCHT! NIEMALS IST DIE MEHRHEIT FÜR S21!
trööt. (Bisher tröten mich bloss diese Gleisarbeiter in den Schlaf.)
Was kostet eigentlich ein aus Wahlzwecken instrumentalisierter Wähler ? 🙂
Mal abgesehen davon, dass die Bürger sicherlich begreifen werden, dass es um mehr als einen Bahnhof geht, wird’s langsam nur noch lächerlich.
Ich frage mich, wer eigentlich nach der Wahl schlichten soll ? Steht das eigentlich schon fest oder wird da noch jemand vorgeschlagen ? 🙂
Ich erinnere mich so gerne an Rockenbauch’s Ausspruch, er hätte nicht begriffen, dass bei der Schlichtung „der Bürger weggeschlichtet wurde.“ Mal abgesehen davon, dass der gute Mann nach den Grundregeln der Demokratie nicht den Bürger vertritt, beinhaltet diese Aussage nichts anderes als das peinliche Eingeständniss, dass er geistig nicht in der Lage war, der ganzen Sache überhaupt zu folgen 🙂
Wieso soll es um mehr als um einen Bahnhof gehen? Schließlich hat das unser aller Angie doch festgelegt, daß es eine Ein-Themen-Wahl wird 😉
@kutmaster es ging mir ums projekt. das jetzt noch stoppen zu wollen ist wie mubarak poster in ägypten verkaufen.
aber das die linken und grünen durch eierkraulen auf wahlfang gehen ist natürlich in ihrem sinne ne gute idee. schön propaganda betreiben solange man rückenwind hat.
Als ob der schwarz-gelbe Block nicht auf Wahlfang gehen würde. Wahlversprechen sind doch durch die Bank dazu da gebrochen zu werden. Meinen jedenfalls Politiker. Wer da noch Illusionen hat ist selbst schuld.
@Martin Sp.: Danke! Das schwarz-gelb ihrem Klientel nach dem Mund redeten, das gab es schließlich noch nie… Immer wieder faszinierend, das da an andere Parteien andere Maßstäbe angelegt, als an die persönlich nahestehende Präferenz
Klar geht’s bei der Wahl um mehr. Viele CDU-Wähler haben eben Bauchweh grün zu wählen, auch wenn sie gegen den Tiefbahnhof sind (der übrigens keineswegs unumkehrbar ist). Jedoch: viele Schwarzgelbwähler wählen im März auch das erste Mal in ihrem Leben grün, meine Oma inklusive. Außerdem gibt es eine ganze Ansammlung bisheriger Nichtwähler (vor allem im jugendlichen Spektrum) die dieser Tage das erste Mal zur Urne schreiten werden.
Auch wenn die Analyse von „None“ zutreffen könnte, so wird es zu Abstimmung über das Projekt in Stuttgart kommen. Achtung: die Bahnhofsfrage und die Neubaustrecke werden getrennt. Stuttgart stimmt über seinen bahnhof ab, und alle in BW über die Neubaustrecke (weil die mit S21 und mit K21 möglich ist). Und eines ist glasklar: im Stadtgebiet Stuttgart sind über 60 Prozent gegen Milliardenvergraben, Parkzerstörung und Dauerbaustelle.
Klar hat unser aller Angie festgelegt, daß es eine Ein-Themen-Wahl wird, was aus der Wortwahl „unter anderem“ ersichtlich wird. Und weil dem so ist, haben dir Grünen erstmal geschrien, dass sie das nicht so sehen, um jetzt mit Großaufgebot bei jeder Demo anzutanzen 🙂
Also irgendwie sollte man sich da schon mal einig sein, sonst wird’s nämlich auch lächerlich 🙂
Nur 60 % ? Jetzt bin ich aber enttäuscht…
@JoeJoe: Hannes Rockenbauch sitzt für die SÖS im Stadtrat. Dahin wurde er gewählt und nicht per Ordre du Mufti delegiert. Damit vertritt er in unserem repräsentativem System die Bürger. Genauso wie die anderen Menschen, die ins Stadtparlament gewählt worden sind.
Der Hannes war übrigens mal mein Bürogemeinschafts-Wohni. Sehr korrekter Typ, über den lasse ich nix kommen!
@JoeJoe: Wo oder wann hat denn die Parteivorsitzende zur Wortwahl „unter anderem“ gegriffen? Und weil was wie ist haben die Grünen geschrien, dass sie ‚das‘ nicht so sehen? Und was sehen die Grünen erstmal nicht so?
@Frau Doktor: Da wären wir jetzt alle nicht drauf gekommen 🙂
Man sollte das schon richtig lesen können.
Ich sage, er vertritt sicherlich nicht „den Bürger“ mit seinen nochwas Prozent der Stimmen nach den Grundregeln der Demokratie. Sehr gerne kann er sich hinstellen und sagen, wieviel Prozent der Bürger, wohlgemerkt dazu der Stadt Stuttgart, er vertritt 🙂
Aussagen wie „Wir sind das Volk“ kann sich der gute Mann ersparen und das nicht nur, weil sie historisch vollkommen verfehlt sind !
Aber was rede ich von Prozenten ? Ich bin immer noch so belustigt über die angeblichen 60% der Bürger im Stadtgebiet Stuttgart, die gegen Milliardenvergraben, Parkzerstörung und Dauerbaustelle sind, dass ich vor lauter Lachen noch nicht einmal zum Kaffeekochen gekommen bin 🙂
@Martin21:
In ihren Ausführungen dazu, dass die anstehende Wahl eine Entscheidung über S21 werden wird. Das kannst Du gerne noch einmal anschauen. Die Grünen haben als erste Reaktion genau dies verneint. Auch das kann man nachschauen oder nachlesen.
Also ehrlich gesagt verstehe ich Deine Frage nicht.
Merkel war so geistreich, die Wahl mit dem Thema S21 zu verknüpfen und die Grünen haben als Gegenreaktion genau dem widersprochen. Und weil sie dem so vehement widersprochen haben, tun sie es jetzt auch nicht 🙂
Ich meine, es ist mir doch reichlich egal, wenn man den Grünen abnimmt, sie könnten S21 noch verhindern. Die würden schließlich auch Atomkraftwerke bauen, um Macht zu erhalten 🙂
JoeJoe: wie Kaffeekochen? du sitzt doch mit dem OB im Scholz 🙂
@hedelfenger: die typisch durchdachten argumente. milliardenvergabe, parkzerstörung 🙂 diese gegner sind so süß 🙂
@JoeJoe: Auf die Erlaubnis habe ich doch nur gewartet und mir prompt nochmals angeschaut was die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung zum Thema S21 und Bürgerentscheid so gesagt hat. Keine Rede von „unter anderem“, sie spricht von „viele andere Projekte mehr“. Man sollte das schon richtig hören können. 😉
„Merkel war so geistreich, die Wahl mit dem Thema S21 zu verknüpfen und die Grünen haben als Gegenreaktion genau dem widersprochen.“ schreibst Du. Und jetzt wird mir auch langsam klar, warum CDU und FDP die Grünen neuerdings gerne als Dagegen-Partei bezeichnen: Ich Depp, ich dachte immer Applaus wäre ein Ausdruck der Zustimmung. Aber nein, dagegen sind die immer, die Grünen, dagegen! JoeJoe, ich danke Dir dafür, dass ich jetzt weiß, wie die Grünen „als erste Reaktion genau dies verneint“ haben: http://www.youtube.com/watch?v=4tjFTzP7jdQ
@JoeJoe: wenn du schon beim Rockenbauch so pingelig bist, das er immer dazu sagen soll, wieviel Prozent der Einwohner Stuttgarts er vertritt, dann müssen das aber auch die anderen machen wie z.B. Alexander „Wasserwerfer? Was für Wasserwerfer?“ Kotz.
Ach, und mich vertritt der Rockenbauch z.B.
Das Foto ist einfach nur genial!
Großartige Idee;)
@Martin21: Wenn ich auf Erlaubnisse warten würde, wäre es mir auch verständlich, dass ich unzufrieden mit der momentanen Politik wäre.
Mit der Einstellung käme ich zu gar nichts 🙂
Du hast sicherlich Verständnis dafür, dass ich keine Links rauskramen muß, um den Kontext ihrer Aussage richtig zu verstehen. Und dankenswerterweise hast Du ja jetzt die These entkräftet, dass sie von einer „Ein-Themen-Wahl“ sprach 🙂 Denn um die ging es im Kontext und in der Antwort auf Martin Sp.
Sei bitte so nett und poste der Richtigkeit halber auch noch den passenden Link bzw. Text dazu, indem Özdemir (oder war es Palmer) sagt, dass sie diese Wahl nicht mit S21 verknüpft sehen. Denn darum ging es bei meiner Aussage, dass „man sich einig sein sollte“.
Oder hast Du den jetzt nicht parat ? Das wäre enttäuschend.
Ich selbst habe so meine Erfahrungen gemacht, mit Leuten, die sich Links oder Screenshots aufsparen und kann dazu nur sagen, dass dies genauso geistreich ist, wie wenn ich jetzt den Link zu dem Bundestags-Protokoll von 2005 posten würde, indem die Fraktion der Grünen den beschleunigten Ausbau der Magistrale beantragt und in ihrer Stellungnahme aussagt, dass „der Aus-/Um-Bau des Bahnhofes Sache des jeweiligen Unternehmens, der Bahn AG“ sei 🙂
Für mich sind die Grünen übrigens keine Dagegen-Partei, sondern eher konzeptlose Opportunisten, die um jeden Preis Machtgewinn suchen.
Was man nicht nur an diesem Beispiel erkennen kann.
@Martin Sp.:
Das ist doch schön, wenn Rockenbauch Dich vertritt. Dann akzeptierst Du ja auch, dass er seine Ansichten einbringen darf, jene aber nicht zu Anwendung kommen nach den Regeln unserer Demokratie 🙂
„Konzeptlose Opportunisten, die um jeden Preis Machtgewinn suchen“ beschreibt meines Erachtens ziemlich genau die ganze Politiker-Kaste und nicht bloss die grüne Partei.
@JoeJoe: Ich selbst habe so meine Erfahrungen gemacht mit Leuten, die anderen vorwerfen, dass man „schon richtig lesen können“ sollte, selbst aber nicht in der Lage sind richtig zu zitieren, geschweige denn ihre vermeintlichen Zitate mit Quellen zu belegen. Ich habe aber auch so meine Erfahrungen gemacht mit sogenannten ‚Suchmaschinen‘, das sind Seiten im Internet (z.B. google.com), wo man eingeben kann, wonach man sucht (z.B. merkel youtube stuttgart21) und dann eine Auswahl passender Internetseiten angezeigt bekommt.
Also JoeJoe, sei bitte so nett und such doch mal danach, wo und wie die Grünen auf die Merkelsche Ankündigung, dass die Landtagswahl natürlich keine “Ein-Themen-Wahl” wird, „als erste Reaktion genau dies verneint“ oder „als Gegenreaktion genau dem widersprochen“ haben. Oder mag Dir das nicht gelingen? Das wäre enttäuschend.
Die Grünen machen bei S21 mit. Die Tunnelparteien machen Kindergarten. http://www.youtube.com/watch?v=V_o_pYE3__4
Aber noch bin ich nicht bereit die Hoffnung aufzugeben, dass mal irgendjemand wirklich was tut. Für die „Wähler“, auch bekannt als Bürger.
Vielleicht tendiere ich ja in meiner Meinungsbildung dazu, mir alles Seiten erst einmal anzuhören, anstatt Dinge auszublenden, die ich nicht hören möchte ? 🙂
@Martin21: Ich freue mich über eine Erfahrungen.
Sehr gerne mache ich Dir diesen Gefallen, falls Du dies verpasst haben solltest.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article10206120/Oezdemir-will-Wahl-nicht-an-Stuttgart-21-koppeln.html
Im Übrigen halte ich es für arg vermessen, Applaus bei einer Bundestagsdebatte als Zustimmung interpretieren zu wollen. Da hat man offensichtlich einiges missverstanden 🙂
@Joejoe: willst du damit ausdrücken daß sich Rockenbauch nicht an demokratische Spielregeln halten würde? Im gegensatz zu Schwarz-Geld, die das Land und das Geld ihrer Wähler völlig ohne schlechtes Gewissen oder gar einen Funken Unrechtsbewusstsein untereinander aufteilen, sich Pöstchen zuschachern, und was der Dinge mehr sind? Wenn du das damit ausdrücken willst kann ich leider nur schreiben, daß die die Perspektiven verrutscht sind. Vielleicht solltest du wirklich mal machen, was du dir selbst bescheinigst: nämlich alle Seiten anhören und dich umfassend informieren.
😀
Mal eine Gegenfrage: Geht’s eigentlich noch wirrer ? 🙂
Das heisst nichts anderes, als das der gute Mann gerne vertreten und erzählen kann, was er möchte. Beschlossen werden seine überlegten Vorschläge wie „Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet“ aber leider nicht.
Das ist eine elementare Grundregel, was eine Mehrheitsdemokratie betrifft und wenn jemand dazu nicht den Zugang hat, dann kann ich ihm auch nicht helfen 😀
Es ist doch jedem freigestellt, wer ihn vertritt. Und kein Mensch sagt, man solle jene wählen, die Mehrheiten oder Beschlussfähigkeit besitzen. Aber solche Umstände sollte man ruhig wahrnehmen können…
„Die Perspektiven sind verrutscht“ ?
Dem kann ich nach dem letzten Eintrag nur uneingeschränkt zustimmen 🙂
Wieso wirr? Was hast du denn nicht verstanden? Ich habe dich so verstanden, daß du behaupten würdest, daß Rockenbauch sich nicht an demokratische Spielregeln halten würde. Das tut er aber eher als die Politiker von Schwarz-Geld.
Tempo 30 in Wohngebieten ist auch nicht seine Erfindung, da steht z.B. der VCD auch dahinter. Ob das mehrheitsfähig ist weiß ich nicht. Du bezweifelst das, ich nicht. Was du aber damit sagen willst in Bezug auf Rockenbauch, das erschließt sich mir nicht.
Und ja, deine Perspektiven sind offenkundig verrutscht. Wenn du das nicht siehst ist das nur ein weiteres Indiz dafür.
Weil ich es für ein bißchen sehr weit hergeholt halte, dies rauslesen zu wollen. Ich hab‘ eigentlich nur umschrieben, dass der gute Mann nicht unbedingt mehrheitsfähig bzw. beschlussfähig ist. Das liegt doch schon alleine durch die Größe seiner Fraktion in der Natur der Dinge und das müssen wir jetzt hoffentlich nicht ausdiskutieren….
Folglich musst man auch nicht gebetsmühlenartig wiederholen, was Schwarz-Geld so alles macht, weil es auch gar nicht das Thema ist 🙂
Ist klar. Meine Perspektiven sind verrutscht aufgrund Deiner Annahme über meine Aussage. Man liesst also etwas heraus, was jemand gesagt haben soll und dann sind dessen Perspektiven verrutscht ?
Also wenn das nicht wirr sein soll, dann weiss ich auch nicht mehr.
Ich hoffe, Du hast Verständnis dafür, dass eine Diskussion auf der Basis recht sinnbefreit ist.
die stadt geht auf nummer sicher und hat ein neues gutachten bezüglich der mitfinanzierung in auftrag gegeben.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2822249_0_9223_-stuttgart-21-gutachter-prueft-kofinanzierung.html
heute sind 35.000 unterschriften übergeben worden
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-unterschriften-fuer-buergerentscheid-uebergeben.c7f7c6e1-27d3-43e6-a70b-685beb151663.html#goToComments
Kam gerade rein:
Gemeinderat hält Bürgerbegehren zu S21 für nicht zulässig
Der Gemeinderat hat soeben beschlossen, dass der Antrag auf Zulassung eines Bürgerentscheids über den Ausstieg der Stadt Stuttgart aus dem Projekt Stuttgart 21 nicht zulässig ist. Die Fraktionen der CDU, SPD, Freien Wähler und FDP folgten der Beurteilung der Verwaltung. Die Fraktionen der Grünen und SÖS/Die Linke stimmten dagegen.
Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster: „Nach der Gemeindeordnung entscheidet der Gemeinderat über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens. Es ist eine rein rechtliche Frage, die keine politischen Spielräume zulässt.“ OB Schuster weiter: „Alle Projektbeteiligten haben sich an die Verträge zu halten. Sonst riskieren sie, schadensersatzpflichtig zu werden.“
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte bereits 2009 in seiner Entscheidung zum ersten Bürgerbegehren betont, dass das Prinzip der Vertragstreue einen der elementarsten Rechtsgrundsätze überhaupt darstellt. Die Bindungswirkung von Verträgen schützt das Vertrauen der Parteien auf die durch das Rechtsgeschäft geschaffene Rechtslage.
Finanzielle Beteiligung der Stadt „angemessen“
Die Stadtverwaltung ist auch überzeugt, dass die Verträge verfassungsgemäß sind. Dies haben die Rechtsanwälte Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde und Dr. Winfried Porsch in ihrem Gutachten ausdrücklich festgestellt. Die Beteiligung der Stadt verstößt nicht gegen das so genannte Konnexitätsprinzip. Dieses bestimmt, dass Bund und Länder jeweils die Ausgaben zu tragen haben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben – nach dem Prinzip: „ Wer bestellt, bezahlt.“ Bund, Länder und Gemeinden können in Wahrnehmung jeweils eigener Aufgaben eine Kostenaufteilung beschließen.
OB Schuster: „Es besteht kein Zweifel, dass der Anteil der Stadt in Höhe von rund sechs Prozent an den Gesamtinvestitionen von 4,5 Milliarden Euro angemessen ist – gerade mit Blick auf die herausragenden städtebaulichen Entwicklungschancen.“
Bürgerbegehren verfolgt rechtswidriges Ziel
Ob das Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht, darf auch nicht, wie dies die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag ausführt, auf die Frage reduziert werden, ob die Projektverträge verfassungsgemäß sind. Das Bürgerbegehren ist, unabhängig von der Frage der Verfassungsmäßigkeit, bereits aus mehreren Gründen nicht zulässig.
Die wesentlichen Aspekte sind schon 2009 vom Verwaltungsgericht geprüft und anerkannt worden.
Insbesondere ist das auf einen Ausstieg aus dem Projekt gerichtete Bürgerbegehren, wie auch das erste Bürgerbegehren auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet, indem es zum Vertragsbruch führen würde. Eine Kündigung der Finanzierungsverträge ist ausgeschlossen. Selbst eine Verfassungswidrigkeit würde nicht zu einem Kündigungsrecht führen. Das Projekt hätte Ende 2009 nur dann beendet werden können, wenn sich die Gesamtkosten auf über 4,526 Milliarden Euro erhöht hätten und die Partner sich nicht auf eine Finanzierung einigen.
Ein weiterer Grund für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens ist laut Gutachten das Verstreichen der gesetzlichen Frist von sechs Wochen – danach können Beschlüsse oder auch Verträge nicht mehr angegriffen werden. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats vom 4. Oktober 2007.
OB Schuster: „Leider wird hier erneut der irreführende Eindruck erweckt, mit dem Bürgerbegehren könne über die Realisierung des Projekt Stuttgart 21 abgestimmt werden.“ Selbst ein erfolgreiches Bürgerbegehren hätte keine rechtlichen Bindungen zur Folge. Insbesondere kann man nicht über einen Bürgerentscheid die Nichtigkeit von Verträgen feststellen.“
Am 21. März hatten die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens „Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21“ 17 Ordner mit 35 600 Unterschriften an Oberbürgermeister Wolfgang Schuster übergeben. Mindestens 20 000 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Stuttgartern waren nötig, damit sich der Gemeinderat mit dem Bürgerbegehren befasst.