Bußgeldbescheide bringen keine Freude, sondern Ärger ins Haus – erst recht nach der Verschärfung des bundesweiten Bußgeldkatalogs 2021. Sind die Geldstrafen hoch und mit Fahrverboten verbunden, können die Folgen gravierend sein. Dennoch kann es in manchen Fällen helfen, Ruhe zu bewahren und den Bußgeldbescheid zu prüfen. So ergab eine Studie der VUT Sachverständige GmbH & Co. KG, dass von 14.783 Bußgeldern wegen Geschwindigkeitsüberschreitung 1.183 und damit 8 Prozent technisch nicht korrekt waren und weitere 3.399 (23 Prozent) geringe Mängel aufwiesen.
Die Abläufe bei einem Bußgeldbescheid
Ausgestellt werden Bußgeldbescheide von der Zentralen Bußgeldstelle Stuttgart. Diese ist für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im gesamten Bundesland Baden-Württemberg zuständig. Außerdem ist die Bußgeldstelle in Stuttgart eine Abteilung der Stadtverwaltung in der Großstadt zwischen Wald und Reben.
Betroffene haben die Möglichkeit, binnen 14 Tagen nach Erhalt des Bußgeldbescheids einen begründeten Widerspruch einzulegen und sich im Rahmen einer Online-Anhörung auf der Website anhoerung.stuttgart.de zu den Vorwürfen zu äußern. Die Zugangsdaten sind im Bußgeldbescheid enthalten.
Warum eine Aussicht auf Verfahrenseinstellung besteht
Seit 1945 ist das Strafrecht um das Ordnungswidrigkeitenrecht ergänzt worden, um der Exekutive und Judikative die Möglichkeit zu geben, sich auf wirklich schwerwiegende Fälle zu konzentrieren. Es war eine Prioritätensetzung in einer Zeit der Not und des totalen Zusammenbruchs. Doch die Polizei und Justiz sind noch immer überlastet, sodass Bürger weiterhin die Chance haben, dass sie sich mit einer Ordnungswidrigkeit dem Zugriff der Behörden entziehen können.
Die Pointe ist, dass die Motivation überlasteter Behörden überschaubar ist, sich in umstrittenen Fällen auf ein Gerichtsverfahren einzulassen, wenn der Bürger mit einem Rechtsanwalt seine Entschlossenheit hierzu demonstriert hat. Dies ist zugegeben ein äußerst taktisches Vorgehen, was nicht jedem liegt, und überdies ein Vabanquespiel ist. Inhaltliche und formale Fehler des Bußgeldbescheids sind außerdem die Voraussetzung dafür, dass sich Betroffene eine realistische Hoffnung auf einen positiven Verlauf machen können.
Blitzer können ungenau sein
Nicht alle Verstöße sind so eindeutig, dass es aussichtslos wäre, dagegen vorzugehen. Vor allem bei Geschwindigkeitsverstößen kann es aufgrund technischer Ungenauigkeiten zu Situationen kommen, in denen Autofahrer zu Unrecht belangt oder zu hart bestraft werden. Deshalb lohnt eine anwaltliche Hilfe bei diesem Delikt besonders, zumal ausschließlich Anwälte das Recht auf Akteneinsicht nach §49 OWiG in die technischen Daten der Radaranlagen besitzen und eine Prüfung des jeweiligen Blitzer-Typs veranlassen können.
Sind Autofahrer davon überzeugt, deutlich weniger schnell gefahren zu sein als vom Starenkasten angezeigt, können Anwälte ihnen zu ihrem Recht verhelfen. Vor zu großer Euphorie sei allerdings gewarnt, denn das deutsche Verkehrsrecht kalkuliert die Ungenauigkeit technischer Messungen ein, sodass es zugunsten der Autofahrer bereits eine Toleranzgrenze gibt.
Das spricht für einen Anwalt
Anwälte, die auf das Verkehrsrecht spezialisiert sind, sind mit den Abläufen nach einem Widerspruch bestens vertraut und wissen, an welchen Stellen sie ansetzen müssen, um ihren Klienten in einem Rechtsstreit beizustehen. Hinzu kommt, dass das deutsche Rechtswesen stark auf Anwälte zugeschnitten ist, die über eine entsprechende Autorität vor Gericht verfügen. So kann es durchaus sein, dass dieselbe Begründung, ist sie auch noch so stichhaltig, erst dann für den Konflikt ein entsprechendes Gewicht findet, wenn diese von einem Anwalt vorgetragen wird.
Das spricht gegen einen Anwalt
Allein die Kosten für den Anwalt können leicht die Höhe der Geldstrafe übertreffen, sodass sich der Rechtsbeistand nur in schweren und aussichtsreichen Fällen lohnt, zumal die Kosten für den Anwalt lediglich bei einem gewonnenen Prozess von der unterlegenen Partei übernommen werden müssen. Geht der Prozess verloren, müssen zusätzlich die Gerichtskosten bezahlt werden. Nicht zu unterschätzen sind außerdem Aufwand und Stress, die mit einem langwierigen Prozess verbunden sind. In jedem Fall empfiehlt sich eine Erstberatung vor der Entscheidung, einen Bußgeldbescheid mit Rechtsbeistand anzufechten, in der die Chancen für einen erfolgreichen Prozess ausgelotet werden.
