Stuttgart Riots 21062020

Update Dienstagvormittag, 23.06.2020: Das Clubkollektiv wehrt sich gegen die Bezeichnung “Party- und Eventszene”: “Weder gibt es eine „homogene Party- und Eventszene“, noch steht die Situation im öffentlichen Raum in direkter Verbindung zu einem Stuttgarter Club, einem Event oder einer Livespielstätte.”

Liebe Medienvertreterinnen, liebe Medienvertreter, 

die Ereignisse in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der Stuttgarter Innenstadt haben uns alle schockiert. Die Stimmen, die uns aus unserer Mitgliedschaft erreichen – den Betreibern der Clubs und Bars – sind eindeutig: Diese sinn- und hirnlosen Gewaltexzesse sind das letzte was wir wollen. Das Club Kollektiv Stuttgart (Interessenverband der Club,- Party und Kulturereignisveranstalter in der Region Stuttgart) steht für ein sicheres, gewaltfreies und friedliches Nachtleben und eine weltoffene und tolerante Feier – und EventKultur. 

Bei der Pressekonferenz am Sonntag wurde von Seiten der Polizei Stuttgart die sogenannte „Party- und Eventszene“ für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht. Das ist aus unserer Sicht eine irreführende Bezeichnung. Weder gibt es eine „homogene Party- und Eventszene“, noch steht die Situation im öffentlichen Raum in direkter Verbindung zu einem Stuttgarter Club, einem Event oder einer Livespielstätte. Wir appellieren deshalb an die Stuttgarter Polizei und die Politik zukünftig bei der Begriffswahl zu differenzieren und diese Aspekte zu berücksichtigen. 

Clubs und Veranstalter sind aufgrund der nach wie vor geltenden Einschränkungen, die in den meisten Fällen einen geschlossenen Betrieb bedeuten, aktuell in großer Not. Deshalb ist uns diese Richtigstellung sehr wichtig, wir benötigen aktuell Unterstützung und keine verallgemeinernden Vorwürfe.

Nicht erst seit der Corona-Krise engagiert sich das Club Kollektiv Stuttgart im Dialog mit Stadt und Polizei – unter anderem durch die gemeinsame Erarbeitung einer Stelle für einen zukünftigen „Night Mayor“ – sehr für die Sicherheit im Nachtleben. Die hauseigenen Sicherheitsdienste unserer Mitgliedsbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit, indem sie deeskalativ Konflikten vorbeugen und beginnenden Konflikten in ihren Räumlichkeiten schnell und kompetent begegnen. Das hat sich bewährt: Dadurch wird die Polizei entlastet, die sich dann besser auf den öffentlichen Raum konzentrieren kann. 

Wie es zu dieser, offensichtlich spontanen Eskalation der Gewalt im öffentlichen Raum kommen konnte, ist im Hinblick der Personengruppe u.E. nicht einfach zu erklären, sondern bedarf wohl der Analyse durch Experten und eine differenzierte Auswertung der Zeugenbefragungen, Videos und Kommunikation auf sozialen Medien. 

Als Club Kollektiv stellt sich für uns nun auch die Frage, wie diese Nacht aufgearbeitet werden kann, denn die eigentlich Frage ist, wie kann es dazu kommen, dass dermaßen viele Personen in diesem Grad gewaltbereit sind? Unser Verein als Kollektiv aus Club-Betreibern, Konzertstätten und Veranstaltern ist in jedem Fall bereit, die Kenntnisse und Erfahrungen, die wir im Bereich sicheres Nachtleben haben, einzubringen und gemeinsam mit der Stadt und Polizei an Lösungen zu arbeiten. 

Allen, die zu Schaden gekommen sind wünschen wir eine schnelle Genesung. 

Der Vorstand des Club-Kollektiv Stuttgart e.V. 

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Update Montagabend, 22. Juni: Die Stadt und Polizei wollen einen neues Gremium einrichten, um die Innenstadt noch sicherer zu machen. Weiterhin entfernt sich Kuhn vom Begriff “Partygänger” und geht zu “Randalierer” über. Die Stuttgarter Clubs und Veranstalter sind über die Verallgemeinerung “Partyszene” natürlich gar nicht erfreut – ganz im Gegenteil.

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Gemeinsame Presseerklärung der Landeshauptstadt und der Polizei Stuttgart 

Stadt und Polizei wollen Sicherheitspartnerschaft – Neues Gremium soll Innenstadt sicherer machen 

Die Landeshauptstadt und die Polizei Stuttgart reagieren auf die Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende mit einer Sicherheitspartnerschaft. Sie wollen gemeinschaftlich Maßnahmen erarbeiten, die die Innenstadt noch sicherer machen. Das Leitungsgremium unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Polizeipräsident Franz Lutz soll bereits am Dienstag das erste Mal zusammenkommen, wie Stadt und Polizei am Montag, 22. Juni, bekannt gaben. 

Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte: „Das waren keine Partygänger, die nach Stuttgart zum Feiern gekommen sind. Das waren Randalierer, die auf Krawall aus waren. Stuttgart ist eine liberale Stadt, aber hier ist eine Grenze überschritten worden. Beim heutigen Besuch des Bundesinnenministers wurde klar, dass alle staatlichen Ebenen Stadt und Polizei den Rücken stärken. Wir müssen jetzt alle Fragen ohne Tabus diskutieren und schon vor dem nächsten Wochenende erste Lösungen präsentieren.“ 

Der Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Dr. Martin Schairer erklärte: „Stuttgart ist und bleibt eine der sichersten Städte Deutschlands. Wir lassen uns von den Rowdys den Ruf nicht kaputt machen. Zusammen mit Polizei und allen relevanten Akteuren werden wir solche Eskapaden unterbinden. Dazu sind breite Anstrengungen nötig. Hier gehen Repression und Prävention Hand in Hand. Deswegen ist es gut, wenn wir alle erforderlichen ordnungsrechtlichen, kommunalpolitischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten ausloten und gemeinsam Lösungen finden.“ 

Laut Schairer sollen Themen diskutiert werden wie Videoüberwachung, Alkoholverbote oder Aufenthaltsbeschränkungen für öffentliche Plätze. Ein weiterer Schwerpunkt sei ausgedehnte Jugend- und Migrantenarbeit wie zum Beispiel Streetworker-Angebote sowie die Zusammenarbeit etwa mit Einzelhändlern und der Club-Szene. 

Polizeipräsident Franz Lutz sagte: „Was in dieser Nacht in Stuttgart geschehen ist, hatte ein nie gesehenes Ausmaß. Jetzt ist Besonnenheit gefragt. Junge Gewalttäter haben eine rote Linie überschritten. Für sie müssen wir gemeinsam Stopp-Schilder installieren und konsequent auf ihre Einhaltung achten.“ 

Die Sicherheitspartnerschaft gliedert sich in ein Leitungsgremium mit OB Kuhn, Polizeipräsident Lutz, Bürgermeister Dr. Schairer, der Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration, Dr. Alexandra Sußmann, der Bürgermeisterin für Jugend und Bildung, Isabel Fezer, sowie Vertretern der Branddirektion und der Rettungsdienste. Eine Arbeitsgruppe soll die Beschlüsse vorbereiten. 

Darüber hinaus soll ein runder Tisch einberufen werden, bei dem Vertreter der Clubszene und des Einzelhandels sowie weitere Akteure aus der Innenstadt ihre Vorstellungen einbringen können. 


Update Montagvormittag, 22. Juni: Vorläufige Bilanz der Polizei

POL-S: Angriffe auf Polizeibeamte und Ladengeschäfte in der Innenstadt – Vorläufige Bilanz der Polizei

Nach den Ausschreitungen in der Nacht zum Sonntag (siehe Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Stuttgart vom 21.06.2020) gibt die Polizei weitere Einzelheiten bekannt. Nach ersten Erkenntnissen war ein Einsatz wegen eines Rauschgiftdeliktes offenbar der Auslöser für die dann folgenden Ausschreitungen.

Während der vorläufigen Festnahme eines Tatverdächtigen gegen 23.30 Uhr im Bereich des Oberen Schlossgartens solidarisierte sich eine Vielzahl der umstehenden Personen, griffen die eingesetzten Polizeibeamten an und bewarfen sie mit Steinen und Flaschen. Nachgeforderten Einsatzkräften gelang es zunächst, auch unter Einsatz von unmittelbarem Zwang und Pfefferspray, die randalierende Menge von den einschreitenden Beamten in Richtung Schlossplatz wegzudrängen.

In der Folge solidarisierten sich weitere anwesende Personen auf dem Schlossplatz, sodass sich nun mehrere Hundert Personen gegen die Polizeibeamten stellten und weiter mit Steinen und Flaschen nach ihnen warfen. Auch eingesetzte Rettungskräfte wurden teilweise attackiert.

Daraufhin wurden weitere Polizeikräfte aus umliegenden Polizeipräsidien sowie der Bundespolizei zur Unterstützung alarmiert, auch ein Polizeihubschrauber kreiste zeitweise über der Innenstadt. Die Randalierer zogen in einer Vielzahl von Kleingruppen unterschiedlicher Größe durch die Innenstadt. Erst gegen 04.30 Uhr war die Situation beruhigt.

Vorläufige Bilanz Stand 17.00 Uhr Einsatzkräfte nahmen 24 mutmaßliche Randalierer fest. 19 Polizeibeamte wurden verletzt, ein Beamter konnte aufgrund einer Verletzung an der Hand seinen Dienst nicht fortsetzen. Im Bereich der Innenstadt, vor allem der Königstraße und der Marienstraße, wurden bislang 30 Geschäfte und Einrichtungen festgestellt, die von den Randalierern durch Einschlagen von Türen und Fensterscheiben teilweise erheblich beschädigt worden sind, darunter Mobilfunkläden, Bekleidungsgeschäfte und Juweliere. Darüber hinaus beschädigten die Täter auch Werbetafeln und brachten Graffitis an.

Bislang wurden acht Geschäfte festgestellt, in die die Randalierer eindrangen und Waren plünderten. Bei dem Einsatz wurden, nach derzeitigem Stand, zwölf Streifenwagen teilweise erheblich beschädigt. Auf diversen Videosequenzen, die in den sozialen Netzwerken kursieren, ist zu sehen, wie Randalierer mit Stühlen und anderen Gegenständen auf die Streifenwagen einschlugen und die Scheiben zerstörten.

Die Polizei hat zur Aufklärung der Straftaten die 40-köpfige Ermittlungsgruppe Eckensee eingerichtet und ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart unter anderem wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs. (Stand 17.00 Uhr)

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Update Sonntagabend 19 Uhr: Die gemeinsame Pressemitteilung der Stadt und der Polizei. Die Rede ist von “Party-Wut” aus der “Eventszene”.

OB Kuhn: „Gewaltausbruch völlig inakzeptabel. Darf keine rechtsfreien Räume geben“ – Polizeipräsident Lutz: „Party-Wut war Angriff auf die ganze Stadt“ 

In der Nacht zum Sonntag ist es zu Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt gekommen. Dazu haben Polizei und Landeshauptstadt bei einer Pressekonferenz am Sonntagnachmittag, 21. Juni, Stellung bezogen. 

Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte, er sei schockiert. Wörtlich: „In der Nacht wurde eine Grenze überschritten. Dieser Gewaltausbruch war inakzeptabel. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Alkohol oder der Wille, sich in sozialen Medien zu inszenieren, lassen wir nicht als Ausrede gelten.“ Der OB unterstrich: „Egal woher Menschen kommen, die in Stuttgart leben oder hier feiern wollen, für alle gilt: Gewalt gegen Einsatzkräfte wird nicht toleriert.“ Er dankte den Beamten der Polizei, Rettungskräften, dem THW, der Branddirektion und der Abfallwirtschaft für ihren Einsatz in der Nacht oder am Vormittag. Den Verletzten wünschte er schnelle Genesung.

Kuhn führte aus: „Stuttgart steht voll hinter der Polizei. Sie vertritt mit ihrer liberalen Linie das, was unsere Stadt auszeichnet. Es gibt keine Gewöhnung an so einen Ausbruch, Polizei und Stadt analysieren, wie wir solch eine Eskalation unterbinden können. Es darf keine rechtsfreien Räume in unserer Stadt geben.“ 

Polizeipräsident Franz Lutz sagte: „Die Party-Wut war ein Angriff auf die ganze Stadt. Die Dimension ist für Stuttgart und Baden-Württemberg einmalig, das habe ich in meinen 46 Jahren als Polizist noch nicht erlebt. Die Eventszene betrinkt sich in der Öffentlichkeit und berauscht sich an einer Inszenierung ihres aggressiven Tuns in den Sozialen Medien. Wir setzen Stopp-Schilder, dass sich so etwas nicht wiederholt.“

Er kündigte an, in den kommenden Wochen die Kräfte in der Innenstadt zu verstärken. Rund 300 Polizisten, darunter auch Kräfte aus dem Umland, waren in der vergangenen Nacht nötig, um die Lage zu befrieden. 

 Polizeivizepräsident Thomas Berger hatte den Einsatz geleitet. Seinen Angaben zufolge solidarisierten sich Feiernde bei einer Kontrolle gegen einen deutschen Staatsbürger, der im Verdacht stand, mit Drogen gehandelt zu haben. In der Folge zogen Hunderte in Gruppen durch die Innenstadt.

19 Polizeibeamte erlitten körperliche Verletzungen, zumeist Prellungen und Schürfwunden. Ein Beamter wurde dienstunfähig. 12 Streifenwagen wurden zum Teil massiv beschädigt. 30 Geschäfte wurden beschädigt, bei neun Läden registrierte die Polizei Plünderungen. Die Polizei hat bislang 24 Menschen festgenommen. Berger sagte: „Die Festgenommen weisen einen Mix verschiedenster Nationalitäten auf, zur Hälfte handelt es sich um Deutsche.“

Die Polizei hat eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, um weitere Tatverdächtige zur Rechenschaft zu ziehen. Sie rechnet mit weiteren Festnahmen. 

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Dass heute Nacht mehrere Hundert (junge) Menschen durch die Stadt geballertrandeliertgeplündertzerstört haben (von Schlossplatz über Königstraße/Marienstraße in Richtung Gerber), weiß zwischenzeitlich jeder. Eine der ersten Quellen, wenn nicht sogar die erste, war ein direkt in der Nacht angelegter Insta-Account namens 0711_katastrophe.

Heute Mittag (15 Uhr) gibts noch eine gemeinsame PK von Stadt und Polizei. Die spricht in ihrer ersten PM unten von “Eckensee-Klientel” und in den Medien von “dutzenden Kleingruppen” die Rede.

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PM Polizei Stuttgart

In der Nacht zum Sonntag (21.06.2020) kam es in Stuttgart zu erheblichen Angriffen auf Polizeibeamte, Streifenwagen und Ladengeschäfte in der Innenstadt. Mehr als ein Dutzend Polizeibeamte erlitten Verletzungen. Viele Feiernde aus dem Bereich des sich vornehmlich in den Abendstunden und Nächten unter anderem am Eckensee sammelnden Klientels solidarisierten sich in Zusammenhang mit einer Polizeikontrolle anlässlich eines Rauschgiftdelikts gegen die Beamten. In der Folge zogen die Menschen in Richtung Schlossplatz und verteilten sich offenbar auch in Gruppen in der Innenstadt.

Abgestellte Streifenwagen wurden massiv beschädigt. Mit Stangen und Pfosten wurde auf die Fahrzeuge eingeschlagen, die Scheiben zertrümmert. Auch auf vorbeifahrende Streifen warfen Randalierer große Steine und andere Gegenstände, auch Pflastersteine, die zuvor aus dem Boden gerissen oder auch von Baustellen aufgenommen wurden. Polizeibeamte wurden äußerst aggressiv angegangen, angegriffen und verletzt. Mehr als 200 Beamte aus dem Stuttgarter Umland mussten alarmiert und in den Einsatz gebracht werden.

Viele Ladengeschäfte in der Innenstadt sind offenbar wahllos beschädigt worden. Vor allem wurden Schaufensterscheiben eingeworfen oder eingeschlagen. In Filmszenen ist auch zu sehen, wie massiv versucht wird, selbst schwere große Scheiben zu zertrümmern. Offenbar um ihre Identität zu verdecken haben sich Täter auch absichtlich mit Sturmhauben und anderen Materialien vermummt. Aus einer noch unbestimmten Zahl von Geschäften wurden die Auslagen entwendet.

Der Polizeihubschrauber schwebte über der Stadt. Erst nach Stunden wurde die Situation ruhiger. Die Kriminalpolizei sichert zur Stunde Spuren und vernimmt mehr als 20 vorläufig Festgenommene. Feuerwehrleute und das THW sichern auch zur Stunde noch viele Schaufensterscheiben. Das Polizeipräsidium Stuttgart ist derzeit noch dabei, aus den bereits vorhandenen und weiter hinzukommenden Erkenntnissen eine Gesamtübersicht zu erstellen.

Eine weitere Mitteilung ist von der Pressestelle für den späten Nachmittag geplant. Hinweise nimmt die Kriminalpolizei Stuttgart unter der Rufnummer +4971189905778 oder über das Hinweisportal im Internet entgegen. Das Portal ist unter folgendem Link erreichbar:  https://bw.hinweisportal.de/2020062108-gewaltaetigeausschreitungeninstuttgart/de/upload

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