Landesregierung beschließt Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus

Update 18. März: Die vom Montag und seit gestern geltende Verordnung des Landes Baden-Württemberg wurde bei den Paragrafen 4 (Schließung von Einrichtungen inkl. Clubs / Bars) und 5 (Gaststätten) um ein konkretes Datum erweitert: Und zwar ist der Betrieb bis Sonntag, 19. April untersagt. Für die komplette Verordnung gilt der 15. Juni (der aber auch vom Sozialministerium geändert werden kann, siehe ganz unten im Post). Wie es zu dem 15. Juni kam, wird auf STZ näher erklärt.

Seit gestern gelten auch folgende Regeln für den Einzelhandel:


Post vom 16. März.

Die Landesregierung hat verschiedene (mitunter bereits bekannte) Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung beschlossen und verordnet. Mitunter wird auch der Punkt Speisegaststätten konkretisiert. Gibt’s auch hier als PDF. Darin heißt es unter anderem:

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Die Verordnung regelt neben der bereits kommunizierten Schließung mit wenigen Ausnahmen von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und Hochschulen auch das Betriebsverbot folgender Einrichtungen:

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
  • Bildungseinrichtung jeglicher Art, insbesondere Akademien und Fortbildungseinrichtungen, Volkhochschulen
  • Kinos,
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermalbäder, Saunen,
  • Fitnessstudios und sonstige Sportstätten in geschlossenen Räumen,
  • Volkshochschulen und Jugendhäuser,
  • öffentliche Bibliotheken,
  • Vergnügungsstätten sowie
  • Prostitutionsstätten.

Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt. Von diesem Verbot ausgenommen sind Speisegaststätten, wenn sichergestellt ist, dass

  • die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist,
  • Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Me-tern zwischen den Gästen gewährleistet ist und
  • in geeigneter Weise sichergestellt wird, dass im Falle von Infektionen für einen Zeitraum von jeweils einem Monat mögliche Kontaktpersonen nachverfolgbar bleiben.

Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel mit mehr als 100 Teilnehmern sind verboten. Darüber hinaus gilt grundsätzlich die dringende Empfehlung alle Veranstaltungen, die nicht unbedingt notwendig sind, abzusagen – auch Familienfeiern mit weniger als 100 Gästen etc.

Bei öffentlichen Veranstaltungen mit weniger als 100 Teilnehmern entscheiden die zuständigen Behörden vor Ort auf Basis einer Risikoabwägung anhand der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und unter Berücksichtigung des lokalen Infektionsgeschehens über ein Verbot. Für weitere Informationen zu einzelnen Veranstaltungen wenden Sie sich bitte an die Kommunen bzw. zuständigen Ortspolizeibehörden.

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Interessant auch der (brutale) Termin des Außerkrafttretens (der – hoffentlich vorzeitig – geändert werden kann).

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