Neuer Gemeinderat

gemeinderat_2014

(Foto: Leif Piechowski/Stadt Stuttgart. Als Poster zum Ausdrucken draufklicken) 

Am 25. Mai gew√§hlt und am 24. Juli erstmals zusammengekommen: Das sind die 60 Damen und Herren (plus der OB), die in den n√§chsten Jahren Stuttgart verwalten, pr√§gen, ver√§ndern oder halt auch nur Kaffee trinken am Waranga. Spass. Ist √ľbrigens ein Ehrenamt, der 30 bis 40 Stunden die Woche in Anspruch nimmt. Der 11-Uhr-aufstehen-und-ersma-ein-Smoothie-Putin macht sich da vielleicht¬†lockerer.

Zusammensetzung: CDU 17 Sitze, Gr√ľne 14, SPD neun, die Fraktionsgemeinschaft S√ĖS, Linke & Studentische Liste acht, Freie W√§hler und FDP jeweils vier, ¬†die AfD drei und Die Stadtisten einen. Der Altersdurchschnitt der R√§te betr√§gt √ľbrigens 51 Jahre, erf√§hrt man in der Pressemitteilung. Die gibt es komplett auf der n√§chsten Seite.

Neuer Gemeinderat ist zusammengekommen

Der neue Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart ist am Donnerstag, 24. Juli erstmals zusammengekommen. Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung stand neben der Verabschiedung von 23 Alt-Stadtr√§ten die Verpflichtung der neu gew√§hlten Stadtr√§tinnen und Stadtr√§te. Oberb√ľrgermeister Fritz Kuhn nahm ihnen die Verpflichtung ab: ‚ÄěIch gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erf√ľllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kr√§ften zu f√∂rdern.‚ÄĚ

In seiner Grundsatzrede ermunterte OB Kuhn den neuen Gemeinderat am Gemeinsinn der Stuttgarterinnen und Stuttgarter zu arbeiten. ‚ÄěEs w√§re schade, wenn hier 600.000 Individuen aneinander vorbeilebten. Stuttgart ist eine weltoffene, tolerante Stadt. Wir sollten alles daran setzen, niemanden fallen zu lassen.‚Äú Er skizzierte die Themen, die es in dieser Legislatur ‚Äěanzupacken und zu l√∂sen‚Äú gelte.

Zentral sei es ‚ÄěWohnraum zu schaffen f√ľr Familien mit Kindern und Menschen mit wenig Geld‚Äú, ‚Äědurch neue Formen der Mobilit√§t Stau, Stress und √úberf√ľllung in der Stadt abzubauen, um so auch den Feinstaub wirksam zu bek√§mpfen‚Äú, durch ‚Äěmehr Gr√ľn in der Stadt, dem Klimawandel zu begegnen‚Äú und ‚Äějedem Kind, Jugendlichen und Erwachsenen die gleichen Chancen zum Erwerb von Bildung zu er√∂ffnen‚Äú.

Weitere Schwerpunkte sieht Kuhn bei der kommunalen Umsetzung der Energiewende und Haushaltskonsolidierung, der Pflege der √∂ffentlichen R√§ume, der verbesserten B√ľrgerbeteiligung, der Integration Zugewanderter, der Inklusion behinderter Menschen, der Unterst√ľtzung der Kultur und der Begleitung des Wandels von einer Industrie- zu einer Dienstleistungsgesellschaft.

Zu Stuttgart 21 sagte Kuhn: ‚ÄěDie Beschl√ľsse sind alle getroffen. Jetzt gilt es, den L√§rm w√§hrend des Baus zu minimalisieren sowie die Entsch√§digungsfragen zu l√∂sen. Dabei braucht es ein H√∂chstma√ü an Toleranz gegen√ľber Andersdenkenden. Gegenseitiger Respekt ist Grundlage f√ľr die Einheit der Stadt.‚Äú

Kuhn betonte abschlie√üend: ‚ÄěIch freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Lassen Sie uns Vorschl√§ge aus dem Gemeinderat und der Verwaltung unvoreingenommen diskutieren und stets in Alternativen denken.‚Äú

Fakten zum Gemeinderat

Der Gemeinderat wird alle f√ľnf Jahre gew√§hlt, er ist Hauptorgan der Stadt und Vertretung der B√ľrgerinnen und B√ľrger. Ihm steht die kommunalpolitische F√ľhrung zu: Er entscheidet √ľber alle wichtigen Angelegenheiten und legt die Grundz√ľge f√ľr das Handeln der Verwaltung fest.

Der Gemeinderat besteht aus 60 Stadtr√§tinnen und Stadtr√§ten. Stimmberechtigt ist auch der Oberb√ľrgermeister. Die st√§rkste Fraktion stellt nach der Wahl vom 25. Mai die CDU mit 17 Sitzen. B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen haben 14 Sitze, die SPD hat 9, die Fraktionsgemeinschaft aus S√ĖS, Linke, Piraten und Studentischer Liste (S√ĖS-LINKE-PluS) hat 8, Freie W√§hler und FDP haben beide je 4 Sitze. Desweiteren gibt es 3 Stadtr√§te der Alternative f√ľr Deutschland und einen Stadtrat von ‚ÄěDIE STAdTISTEN‚Äú.

Der neue Gemeinderat setzt sich zusammen aus 22 Frauen und 38 M√§nnern. √Ąltestes Mitglied ist mit 73 Jahren Dr. Dr. Heinz L√ľbbe ‚Äď stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. J√ľngstes Mitglied ist mit 24 Jahren Christian Walter von S√ĖS-LINKE-PluS. Der Altersdurchschnitt der Stadtr√§te betr√§gt 51 Jahre.

Zeitintensives Ehrenamt

Die Stadtr√§te haben ehrenamtlich quasi einen Vollzeit-Job √ľbernommen. Alles in allem sind sie fortan im Schnitt 30 bis 40 Stunden pro Woche kommunalpolitisch im Einsatz. Im vergangenen Jahre verbrachten die R√§te 48 Stunden in Gemeinderatssitzungen beziehungsweise im √Ąltestenrat. F√ľr die Aussch√ľsse fielen insgesamt 374 Stunden an.

Im Hinblick auf die zeitliche Belastung ragen dabei der Verwaltungsausschuss mit 111 Stunden und der Ausschuss f√ľr Umwelt und Technik mit 115 Stunden heraus. Auch die thematische Bandbreite ist gro√ü: Insgesamt 2200 Themen wurden 2013 im Gemeinderat und den Aussch√ľssen behandelt. Der Ausschuss f√ľr Umwelt und Technik steht dabei mit 625 Tagesordnungspunkten an der Spitze.

Die n√§chste Vollversammlung des Gemeinderats ist f√ľr Donnerstag, 2. Oktober, terminiert.

 

4 Comments

  • stadtteil sagt:

    das mit dem Ehrenamt ist so auch nur halb richtig

    “Die monatliche Entsch√§digung betr√§gt bei kleineren Gemeinden bis 5.000 Einwohner in der Regel unter 100 Euro, sie nimmt mit steigender Gemeindegr√∂√üe zu. Dazu kommen noch Sitzungelder f√ľr Rats- und Ausschusssitzungen. Ein Stadtrat in Stuttgart kommt z.B auf einen Grundbetrag von 1.200 Euro plus 60 Euro pro Sitzung.”

    http://www.kommunalwahl-bw.de/faq_gemeinderat.html

    man kann da also locker noch 1500‚ā¨ und mehr im monat abgreifen

    nicht viel f√ľr ein 30-40 stunden/woche job, aber nettes zubrot allemal ūüôā

  • martin sagt:

    ich w√ľrde es trotzdem nicht machen ūüėČ

  • stadtteil sagt:

    is ja jetzt eh zu sp√§t, wir haben ja 60 andere gefunden, denen ihre freizeit nicht so heilig ist, wie dir ūüėõ

  • martin sagt:

    hab vorhin kurz √ľberlegt ob ich in f√ľnf jahren kandidieren soll, weisch…

    joke ūüėČ

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