Neuer Gemeinderat

gemeinderat_2014

(Foto: Leif Piechowski/Stadt Stuttgart. Als Poster zum Ausdrucken draufklicken) 

Am 25. Mai gewĂ€hlt und am 24. Juli erstmals zusammengekommen: Das sind die 60 Damen und Herren (plus der OB), die in den nĂ€chsten Jahren Stuttgart verwalten, prĂ€gen, verĂ€ndern oder halt auch nur Kaffee trinken am Waranga. Spass. Ist ĂŒbrigens ein Ehrenamt, der 30 bis 40 Stunden die Woche in Anspruch nimmt. Der 11-Uhr-aufstehen-und-ersma-ein-Smoothie-Putin macht sich da vielleicht lockerer.

Zusammensetzung: CDU 17 Sitze, GrĂŒne 14, SPD neun, die Fraktionsgemeinschaft SÖS, Linke & Studentische Liste acht, Freie WĂ€hler und FDP jeweils vier,  die AfD drei und Die Stadtisten einen. Der Altersdurchschnitt der RĂ€te betrĂ€gt ĂŒbrigens 51 Jahre, erfĂ€hrt man in der Pressemitteilung. Die gibt es komplett auf der nĂ€chsten Seite.

Neuer Gemeinderat ist zusammengekommen

Der neue Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart ist am Donnerstag, 24. Juli erstmals zusammengekommen. Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung stand neben der Verabschiedung von 23 Alt-StadtrĂ€ten die Verpflichtung der neu gewĂ€hlten StadtrĂ€tinnen und StadtrĂ€te. OberbĂŒrgermeister Fritz Kuhn nahm ihnen die Verpflichtung ab: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte ErfĂŒllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach KrĂ€ften zu fördern.”

In seiner Grundsatzrede ermunterte OB Kuhn den neuen Gemeinderat am Gemeinsinn der Stuttgarterinnen und Stuttgarter zu arbeiten. „Es wĂ€re schade, wenn hier 600.000 Individuen aneinander vorbeilebten. Stuttgart ist eine weltoffene, tolerante Stadt. Wir sollten alles daran setzen, niemanden fallen zu lassen.“ Er skizzierte die Themen, die es in dieser Legislatur „anzupacken und zu lösen“ gelte.

Zentral sei es „Wohnraum zu schaffen fĂŒr Familien mit Kindern und Menschen mit wenig Geld“, „durch neue Formen der MobilitĂ€t Stau, Stress und ÜberfĂŒllung in der Stadt abzubauen, um so auch den Feinstaub wirksam zu bekĂ€mpfen“, durch „mehr GrĂŒn in der Stadt, dem Klimawandel zu begegnen“ und „jedem Kind, Jugendlichen und Erwachsenen die gleichen Chancen zum Erwerb von Bildung zu eröffnen“.

Weitere Schwerpunkte sieht Kuhn bei der kommunalen Umsetzung der Energiewende und Haushaltskonsolidierung, der Pflege der öffentlichen RĂ€ume, der verbesserten BĂŒrgerbeteiligung, der Integration Zugewanderter, der Inklusion behinderter Menschen, der UnterstĂŒtzung der Kultur und der Begleitung des Wandels von einer Industrie- zu einer Dienstleistungsgesellschaft.

Zu Stuttgart 21 sagte Kuhn: „Die BeschlĂŒsse sind alle getroffen. Jetzt gilt es, den LĂ€rm wĂ€hrend des Baus zu minimalisieren sowie die EntschĂ€digungsfragen zu lösen. Dabei braucht es ein Höchstmaß an Toleranz gegenĂŒber Andersdenkenden. Gegenseitiger Respekt ist Grundlage fĂŒr die Einheit der Stadt.“

Kuhn betonte abschließend: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Lassen Sie uns VorschlĂ€ge aus dem Gemeinderat und der Verwaltung unvoreingenommen diskutieren und stets in Alternativen denken.“

Fakten zum Gemeinderat

Der Gemeinderat wird alle fĂŒnf Jahre gewĂ€hlt, er ist Hauptorgan der Stadt und Vertretung der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Ihm steht die kommunalpolitische FĂŒhrung zu: Er entscheidet ĂŒber alle wichtigen Angelegenheiten und legt die GrundzĂŒge fĂŒr das Handeln der Verwaltung fest.

Der Gemeinderat besteht aus 60 StadtrĂ€tinnen und StadtrĂ€ten. Stimmberechtigt ist auch der OberbĂŒrgermeister. Die stĂ€rkste Fraktion stellt nach der Wahl vom 25. Mai die CDU mit 17 Sitzen. BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen haben 14 Sitze, die SPD hat 9, die Fraktionsgemeinschaft aus SÖS, Linke, Piraten und Studentischer Liste (SÖS-LINKE-PluS) hat 8, Freie WĂ€hler und FDP haben beide je 4 Sitze. Desweiteren gibt es 3 StadtrĂ€te der Alternative fĂŒr Deutschland und einen Stadtrat von „DIE STAdTISTEN“.

Der neue Gemeinderat setzt sich zusammen aus 22 Frauen und 38 MĂ€nnern. Ältestes Mitglied ist mit 73 Jahren Dr. Dr. Heinz LĂŒbbe – stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. JĂŒngstes Mitglied ist mit 24 Jahren Christian Walter von SÖS-LINKE-PluS. Der Altersdurchschnitt der StadtrĂ€te betrĂ€gt 51 Jahre.

Zeitintensives Ehrenamt

Die StadtrĂ€te haben ehrenamtlich quasi einen Vollzeit-Job ĂŒbernommen. Alles in allem sind sie fortan im Schnitt 30 bis 40 Stunden pro Woche kommunalpolitisch im Einsatz. Im vergangenen Jahre verbrachten die RĂ€te 48 Stunden in Gemeinderatssitzungen beziehungsweise im Ältestenrat. FĂŒr die AusschĂŒsse fielen insgesamt 374 Stunden an.

Im Hinblick auf die zeitliche Belastung ragen dabei der Verwaltungsausschuss mit 111 Stunden und der Ausschuss fĂŒr Umwelt und Technik mit 115 Stunden heraus. Auch die thematische Bandbreite ist groß: Insgesamt 2200 Themen wurden 2013 im Gemeinderat und den AusschĂŒssen behandelt. Der Ausschuss fĂŒr Umwelt und Technik steht dabei mit 625 Tagesordnungspunkten an der Spitze.

Die nĂ€chste Vollversammlung des Gemeinderats ist fĂŒr Donnerstag, 2. Oktober, terminiert.

 

4 Comments

  • stadtteil sagt:

    das mit dem Ehrenamt ist so auch nur halb richtig

    “Die monatliche EntschĂ€digung betrĂ€gt bei kleineren Gemeinden bis 5.000 Einwohner in der Regel unter 100 Euro, sie nimmt mit steigender GemeindegrĂ¶ĂŸe zu. Dazu kommen noch Sitzungelder fĂŒr Rats- und Ausschusssitzungen. Ein Stadtrat in Stuttgart kommt z.B auf einen Grundbetrag von 1.200 Euro plus 60 Euro pro Sitzung.”

    http://www.kommunalwahl-bw.de/faq_gemeinderat.html

    man kann da also locker noch 1500€ und mehr im monat abgreifen

    nicht viel fĂŒr ein 30-40 stunden/woche job, aber nettes zubrot allemal 🙂

  • martin sagt:

    ich wĂŒrde es trotzdem nicht machen 😉

  • stadtteil sagt:

    is ja jetzt eh zu spĂ€t, wir haben ja 60 andere gefunden, denen ihre freizeit nicht so heilig ist, wie dir 😛

  • martin sagt:

    hab vorhin kurz ĂŒberlegt ob ich in fĂŒnf jahren kandidieren soll, weisch…

    joke 😉

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.