Ludwigsbook

Geilomat. Ludwigsburg hat jetzt sein eigenes facebook und seine eigene B├╝rgerbeteiligung. Wollt Ihr vielleicht auch Euren eigenen Tiefbahnhof? Wir h├Ątten da was in der Schublade.

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In Stuttgart wiederum ist der zweite B├╝rgerhaushalt gestartet. Vom 18. Februar bis 11. M├Ąrz k├Ânnen wieder online aber auch offline Vorschl├Ąge eingebracht werden, was im Haushalt 2014/2015 ber├╝cksichtigt werden soll. Mehr dazu auf der n├Ąchsten Seite.

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www.buergerhaushalt-stuttgart.de

 

Zweiter Stuttgarter B├╝rgerhaushalt startet

Der neue Oberb├╝rgermeister Fritz Kuhn und Erster B├╝rgermeister Michael F├Âll geben am Freitag, 11. Januar, den Startschuss f├╝r das B├╝rgerbeteiligungsverfahren zum Doppelhaushalt 2014/2015. Nach dem gro├čen Erfolg 2011, hat der Gemeinderat bereits im Oktober vergangenen Jahres mit gro├čer Mehrheit den Beschluss f├╝r den zweiten Stuttgarter B├╝rgerhaushalt gefasst. Das Verfahren bietet diesmal eine noch klarere Struktur sowie viele zus├Ątzliche Informationsm├Âglichkeiten f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger. Auch die zentrale Internetplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de wurde, was ├ťbersichtlichkeit, Sortier- und Suchfunktionen anbetrifft, weiter verbessert.

Oberb├╝rgermeister Fritz Kuhn ist daher zuversichtlich, dass ÔÇ×wir die gute Beteiligung am ersten B├╝rgerhaushalt noch einmal deutlich steigern k├ÂnnenÔÇť. Sein Aufruf an alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter: ÔÇ×Nutzen Sie diese Chance und beteiligen sie sich an der Gestaltung Ihrer Stadt. Jeder kann mitmachen. Alter und Geschlecht, Herkunft oder Konfession spielen keine Rolle. Bringen Sie eigene Vorschl├Ąge ein und bewerten Sie die Ideen anderer.ÔÇť Kuhn weiter: ÔÇ×Ich bin sicher, dass sich Ihr Engagement lohnt und der Gemeinderat auch dieses Mal zahlreiche Projekte aufgreift.ÔÇť

Erster B├╝rgermeister Michael F├Âll sieht dies ebenso und erg├Ąnzt: ÔÇ×Die W├╝nsche und Anregungen der B├╝rger zum Stadthaushalt werden sehr ernst genommen. Wer teilnimmt, kann pers├Ânliche Priorit├Ąten setzen und Gemeinderat und Verwaltung damit eine wichtige Entscheidungshilfe geben.ÔÇť

Der B├╝rgerhaushalt als Form der B├╝rgerbeteiligung ist ein wichtiges und wirksames Instrument f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger, die Zukunft Ihrer Stadt mitzubestimmen. Wof├╝r soll in den n├Ąchsten Jahren Geld ausgegeben werden, wo kann gespart oder mehr eingenommen werden? Das sind die Fragen, auf die jeder Einzelne mit seinen Vorschl├Ągen eine Antwort geben und dabei deutlich machen kann, was f├╝r ihn ganz pers├Ânlich im Vordergrund steht. Viele dieser Ideen flie├čen anschlie├čend in die Beratungen zum n├Ąchsten Doppelhaushalt ein ÔÇô auf diese Weise werden alle Stuttgarter die sich beim B├╝rgerhaushalt engagiert haben an der Aufstellung des st├Ądtischen Haushalts beteiligt.

Gleichzeitig hat das Verfahren aber auch das Ziel, m├Âglichst viele Einwohner besser ├╝ber den st├Ądtischen Haushalt und die Vorhaben der Landeshauptstadt zu informieren. Schlie├člich geht es um betr├Ąchtliche Summen: Aktuell hat der Stuttgarter Etat ein Volumen von 2,6 Milliarden Euro. Damit finanziert die Stadt Sozialleistungen (558,3 Millionen. Euro), den laufenden Schulbetrieb (226,6 Millionen Euro) – oder auch die Aufwendungen und Zusch├╝sse im kulturellen Bereich (105 Millionen Euro).

Aufbauend auf den Erfahrungen aus dem ersten B├╝rgerhaushalt, wurde das Verfahren f├╝r die neue Runde optimiert. Vor allem f├╝r Menschen mit wenig Internet-Erfahrung soll die Teilnahme erleichtert werden. Ab 11. Januar bis 5. Februar finden deshalb in allen Stuttgarter Stadtbezirken unter Leitung der Bezirksvorsteher Informationsveranstaltungen statt. Dabei wird der B├╝rgerhaushalt ausf├╝hrlich erkl├Ąrt und die Besucher haben au├čerdem die M├Âglichkeit, gleich Vorschl├Ąge abzugeben.

Neu ist dar├╝ber hinaus, dass ab sofort interessierte B├╝rgerinnen und B├╝rger als Multiplikatoren zus├Ątzlich f├╝r den B├╝rgerhaushalt werben. Sie wurden f├╝r ihren Einsatz eigens ausgebildet und k├Ânnen nun zum Beispiel von Vereinen, Schulen, Jugendzentren, Seniorenheimen usw. kostenlos f├╝r Informationsveranstaltungen gebucht werden. Dar├╝ber hinaus sind die Bezirksbeir├Ąte besser in das Verfahren eingebunden. Zu allen Ideen, die ihren Stadtbezirk betreffen, k├Ânnen sie ab sofort Stellung nehmen. Und noch ein weiterer ganz wichtiger Punkt: Beim zweiten B├╝rgerhaushalt sind Vorschlags- und Abstimmungsphase zeitlich voneinander getrennt. So haben in der Bewertung alle Ideen die gleiche Chance.

Vorschlags- und Bewertungsphase

Von Montag, 18. Februar, bis Montag, 11. M├Ąrz, haben die Stuttgarterinnen und Stuttgarter drei Wochen lang Gelegenheit, ihre W├╝nsche zu den st├Ądtischen Finanzen zu ├Ąu├čern. Dabei d├╝rfen alle Aufgaben und Themen angesprochen werden, die den st├Ądtischen Etat betreffen. Die Vorschl├Ąge k├Ânnen online unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de, schriftlich per Formular oder telefonisch abgegeben werden. Parallel ist es m├Âglich, bereits ver├Âffentlichte Ideen auf der Internetplattform zu kommentieren und mit anderen Teilnehmern zu diskutieren.

Damit auch wirklich nur in Stuttgart gemeldete Personen teilnehmen, ist es notwendig, sich im Internet mit der eigenen Postanschrift und E-Mail-Adresse anzumelden. Personenbezogene Daten werden verschl├╝sselt ├╝bermittelt und bleiben so vor Missbrauch gesch├╝tzt. Zus├Ątzlich k├Ânnen die Teilnehmer einen Benutzernamen w├Ąhlen, der Anonymit├Ąt garantiert. Aus dem letzten Verfahren bestehende Anmeldungen bleiben auf der Internetseite erhalten.

Wer sich lieber ÔÇ×offline” beteiligen m├Âchte, findet in allen Bezirksrath├Ąusern, B├╝rgerb├╝ros, in der Stadtbibliothek am Mail├Ąnder Platz, bei den Stadtteilbibliotheken an der Infothek im Rathaus und in der Stadtk├Ąmmerei die passenden Formulare. Die ausgef├╝llten Vorschlagsformulare k├Ânnen pers├Ânlich abgegeben oder per Post an die Stadtk├Ąmmerei, Schmale Stra├če 9 bis 13, 70173 Stuttgart, geschickt werden.

Damit alle Vorschl├Ąge anschlie├čend in der Bewertungsphase die gleichen Chancen haben und um identische oder ├Ąhnliche Vorschl├Ąge herauszufiltern und zusammenzuf├╝hren, gibt es zwischen der Vorschlags- und Bewertungsphase eine Bearbeitungspause von einer Woche.

Von Montag, 18. M├Ąrz, bis Montag, 8. April, geht es dann ans Bewerten aller eingegangenen Vorschl├Ąge. Was halte ich f├╝r sinnvoll, welche Punkte h├Ątte ich gerne realisiert?

lauten nun die Fragen, die es zu beantworten gilt. Jeder Vorschlag darf pro Teilnehmer nur einmal bewertet werden, entweder mit “gut f├╝r unsere Stadt” oder “weniger gut f├╝r unsere Stadt”. Die Bewertungen k├Ânnen online ├╝ber die Internetplattform oder schriftlich per Formular abgegeben werden, allerdings nicht telefonisch, um Manipulationen zu vermeiden. F├╝r Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die ├╝ber keinen Internetzugang verf├╝gen und deshalb ihre Bewertungen schriftlich abgeben m├Âchten, werden w├Ąhrend der Bewertungsphase Listen der vorhandenen Vorschl├Ąge in den Bezirksrath├Ąusern, den Stadtteilbibliotheken, der Stadtbibliothek am Mail├Ąnder Platz und der Stadtk├Ąmmerei ausgelegt.

Die Top 100

Nach Ende der Bewertungsphase werden die 100 Vorschl├Ąge ermittelt, die von den Stuttgarterinnen und Stuttgartern selbst am h├Âchsten bewertet wurden. Danach pr├╝ft die Verwaltung diese Top 100 fachlich. Zus├Ątzlich k├Ânnen die Bezirksbeir├Ąte Stellungnahmen zu den W├╝nschen abgeben, die Ihren Bezirk betreffen.

Im Juli legt die Verwaltung dem Gemeinderat die Ergebnisse der fachlichen Pr├╝fung sowie die Stellungnahmen der Bezirksbeir├Ąte vor. Gleichzeitig k├Ânnen die Stadtr├Ątinnen und Stadtr├Ąte alle eingegangen Vorschl├Ąge begutachten. W├Ąhrend der Haushaltsberatungen im Herbst entscheidet das Gremium dann, welche Ma├čnahmen gepr├╝ft, umgesetzt oder auch nicht weiter verfolgt werden. ├ťber diese Beschl├╝sse und den Stand der Umsetzung werden die Stuttgarter B├╝rgerinnen und B├╝rger auf der Internetplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de und im Stuttgarter Amtsblatt ausf├╝hrlich informiert.

R├╝ckblick auf den ersten Stuttgarter B├╝rgerhaushalt

Am ersten B├╝rgerhaushalt im Jahr 2011 haben sich rund 9.000 B├╝rgerinnen und B├╝rger beteiligt. Insgesamt wurden von ihnen 1745 Vorschl├Ąge eingereicht sowie 240.000 Bewertungen abgegeben.

Viele dieser Vorschl├Ąge fanden im Rahmen der Haushaltsplanberatungen die Zustimmung des Gemeinderats und sind bereits umgesetzt beziehungsweise werden derzeit realisiert. So gibt es beispielsweise seit Januar 2012 im Mineralbad Berg einen Abendtarif. Auch die Sanierung des Sillenbucher ÔÇ×B├ĄdleÔÇť, die beim B├╝rgerhaushalt auf Platz eins gew├Ąhlt wurde, hat im vergangenen Jahr begonnen und soll bis Juni fertig sein. Noch in der Planung befindet sich der von vielen B├╝rgern gew├╝nschte Neubau der Kinder- und Jugendfarm Zuffenhausen. Durch die Ausweitung der Steuertatbest├Ąnde bei der Vergn├╝gungssteuer, was auch ein Vorschlag eines Stuttgarter B├╝rgers war, konnte die Stadt bereits 2012 erhebliche Mehreinnahmen verzeichnen.

Der aktuelle Umsetzungsstand der vom Gemeinderat aufgegriffenen Vorschl├Ąge ist auf der Internetplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de einsehbar.

Nach Abschluss des ersten B├╝rgerhaushalts haben Vertreter des Gemeinderates und der Verwaltung gemeinsam mit Vertretern des Arbeitskreises B├╝rgerhaushalt diskutiert, was beim ersten Mal gut oder auch weniger gut war beziehungsweise k├╝nftig verbessert werden muss. Dabei bestand gro├če Einigkeit dar├╝ber, dass der B├╝rgerhaushalt auf alle F├Ąlle beibehalten werden soll.

 

B├╝rgerhaushalt: Informationen im ├ťberblick

├ľffentlichkeitsarbeit

Damit die B├╝rgerinnen und B├╝rger einen ├ťberblick ├╝ber den Stadthaushalt erhalten, werden, wie schon 2011, in einer Brosch├╝re die einzelnen Aufgabenbereiche und die dazugeh├Ârigen Finanzzahlen in einer verk├╝rzten aber verst├Ąndlichen Form dargestellt. Dar├╝ber hinaus erhalten alle Haushalte ein Faltblatt mit den wichtigsten Informationen zum B├╝rgerhaushalt. Zudem sind diese Publikationen auch an der Infothek im Rathaus, in der Stadtbibliothek am Mail├Ąnder Platz sowie allen Stadtteilbibliotheken und in den Bezirksrath├Ąusern erh├Ąltlich.

In der ├ľffentlichkeitsarbeit werden au├čerdem die beim letzten B├╝rgerhaushaltsverfahren bew├Ąhrten Ma├čnahmen (Infoscreens in den Stadtbahnhaltestellen, Banner, Plakate, Pickup-Karten, Kinowerbung etc.) fortgef├╝hrt.

Internetseite zum B├╝rgerhaushalt

www.buergerhaushalt-stuttgart.de

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