Radikale und Anarchisten

Fehlen nur noch die Vandalen. Heute treffen sich zum ersten Mal nach der Landtagswahl die ganzen Großkopferten, wie man Opa gerne sagte, Gott habe ihn selig, zum sogenannten Lenkungskreis. Da wird vor allem über den Bau- und Vergabestopp bis zum Volksentscheid im Oktober verhandelt. Hat die Bahn natürlich keinen Bock drauf, koscht ja alles Geld.

Weiterhin wird über den gerade in die Wege geleiteten Stresstest diskutiert. Der neue Verkehrsminister Winfried Herrmann will da mehr mitspielen. Pünktlich zum Lenkungskreis zweifelt das Fachmagazin “Eisenbahn Revue International” (kein Plan ob das was kann, klingt bisschen nach Blitz Illu oder Das Neue) die Leistungsfähigkeit von S21 an, berichtet heute die StZ.

Tippe übrigens, Stresstest wird zum (Un)Wort des Jahres. Alternativen: Kommunikationsdesaster oder Atomausstieg. Auch heute Nacht beschlossen worden, bis zum Jahr 2022 soll der letzte Meiler vom Netz gehen. Der Regierungssprecher hats getwittert, ich folge.

Wie auch immer, unser aller Bossle Wolfi hat das heutige Treffen zum Anlass genommen, am Freitagmittag, so kurz vorm Wochenende, nochmals einen flammenden Appell loszulassen und dabei auch direkt den Herrn Verkehrsminister anzugreifen. Was mir in den letzten Monaten aufgefallen ist bei derartigen S21-Erklärungen aus dem Rathaus: Das Wort Magistrale scheint out zu sein. Oder nicht mehr wichtig. Dieses Mal verzichtet Schusti auch auf die Floskel “CO2-freies Stadtviertel”.

Dafür mahnt er, auf eine “vernünftige Sachebene zurückzukehren” und haut noch ein fettes Ding raus: “Wir dürfen hier das Feld nicht den Radikalen und Anarchisten überlassen.”

Hat ihn wohl das Sitzblockädle letzte Woche im Darm gedrückt wie ne Gurke. Keine Ahnung in welcher Stadt der lebt, aber Radikale und Anarchisten klingt, ähm, wie Guerilla-Krieg mit Scharfschützen und Steinewerfer. Hab ich keine gesehen. Sind komischerweise auch am Samstag gar nicht von Steinen getroffen worden beim Rollerausfahren. Nur von Pressspanschnitzel im Uferstüble. Dazu später mehr.

Die komplette Pressemitteilung auf der nächsten Seite.

Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster appelliert vor der Sitzung des Lenkungskreises am Montag an die neue Landesregierung, sich bei der Diskussion um den Stresstest zum Bahnprojekt Stuttgart 21 an die im Rahmen der Schlichtung getroffenen Verabredungen zu halten.

“Die Bahn muss nachweisen, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde im neuen Tiefbahnhof mit guter Qualität für den Fahrgast möglich ist. Nicht mehr und auch nicht weniger. Niemand – auch nicht der Verkehrsminister – kann heute sagen, welche Verbindungen in 10, 20 oder 30 Jahren tatsächlich benötigt werden. Die Forderung nach einem minutenscharfen Fahrplan – ohne die Nachfrage im Detail zu kennen – bringt uns nicht weiter.”

Der Fahrplan, mit dem die Bahn die Computersimulation rechnet, sei mit der alten Landesregierung, der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg und dem Schweizer Gutachterbüro SMA abgestimmt worden.

OB Schuster: “Der Verkehrsminister täte gut daran, dies zu akzeptieren. Anstelle ideologischer Vorurteile sind transparente Ergebnisse notwendig. Die Bürgerinnen und Bürger – ebenso natürlich auch wir als Stadt – erwarten eine objektive Aussage zur Leistungsfähigkeit unseres neuen Bahnhofs.”

Im Rahmen eines persönlichen Gesprächs in der kommenden Woche will Stuttgarts Oberbürgermeister Ministerpräsident Kretschmann noch einmal deutlich machen, dass Stadt und Land beim Thema Stuttgart 21 dieselben Interessen verfolgen: “Wir beide wollen, dass das was die Bahn bei uns baut, gut wird. Wir wollen einen modernen, leistungsfähigen Bahnhof. Ich wünsche mir daher, dass wir in der Diskussion darüber wieder auf eine vernünftige Sachebene zurückkehren. Wir dürfen hier das Feld nicht den Radikalen und Anarchisten überlassen.”

Jetzt bestehe die Chance, dass Stuttgart in 10 Jahren ein leistungsfähiger Knotenpunkt für den regionalen Nahverkehr und den europäischen Schnellbahnverkehr werde. “Wer jetzt das Bahnprojekt Stuttgart 21 kippen will, ist verantwortlich für Stillstand in den nächsten 15 bis 20 Jahren”, so Schuster.

Stuttgarts OB erwartet, dass die Bahn nach der Sitzung des Lenkungskreises weiter baut und anstehende Vergaben tätigt. Alle Projektpartner hätten sich in einem gemeinsamen Vertrag verpflichtet, Stuttgart 21 zu bauen und zu fördern. Darauf habe sich die heimische Wirtschaft verlassen, im Vertrauen darauf viel Geld investiert und Arbeitsplätze geschaffen.

Die öffentliche Ankündigung einiger Unternehmen im Falle eines Scheiterns von Stuttgart 21 Betriebe zu verlagern oder Mitarbeitern zu kündigen, sei alarmierend. Oberbürgermeister Schuster: “Bei der Diskussion um einen weiteren Baustopp geht es auch immer um Arbeitsplätze. Das muss allen Beteiligten klar sein.” “Zudem”, so der OB weiter, “kann ich mir nicht vorstellen, dass die Landesregierung wirklich vor hat, dass wir als Bürger, Schadensersatz in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zahlen müssen.”

Stuttgarts Oberbürgermeister erinnert daran, dass es rechtsverbindliche Verträge zwischen dem Land, der Stadt und der Bahn gibt. Schuster: “Und ich erwarte von der neuen Landesregierung, dass diese Verträge eingehalten werden. Sie wurden mit 3/4 Mehrheit im Bundestag, im Landtag, in der Regionalversammlung und im Gemeinderat beschlossen und von Gerichten überprüft. Deshalb muss sich die Landesregierung an Recht und Gesetz halten.”

8 Comments

  • 0711 sagt:

    In die Reihe der Radikalen und Anarchisten reihen sich neben Unternehmern (www.UgS21.de), Architekten (http://architektinnen-fuer-k21.de) und Ingenieuren (www.ingenieure22.de), die eine Alternative von S21 bevorzugen, nun auch Eisenbahnexperten der „Eisenbahn-Revue International“ ein:
    http://www.stuttgarter-zeitung.....89516.html

    Oben Bleiben.

  • Frau Doktor sagt:

    Tja, der GrOBaZ, ein alter Autokrat in seinem letzten Gefecht. Die letzten Absätze (Unternehmen werden Stuttgart verlassen; Investitionen im Vertrauen auf S21 …) hat die Stuttgarter Zeitung in ihrem Arikel nicht gebracht, – vielleicht aus so einer Art Fürsorgeverpflichtung gegenüber Schuster. Das hat ja mit der Realität nur noch am Rande zu tun.

  • Martin Sp. sagt:

    Weiß doch inzwischen jeder daß Stuttgarter Pflastersteine auch Kastanien genannt werden.

  • martin sagt:

    kam gerade rein:

    Änderung der Grundwasserentnahmemenge: Antrag der Bahn nicht beurteilbar

    Die Deutsche Bahn hat beim Eisenbahnbundesamt (EBA) beantragt, beim Bau des neuen Stuttgarter Bahnhofs mehr Grundwasser aus den Baugruben abpumpen zu dürfen. Das EBA hat der Stadt Stuttgart als untere Wasserbehörde die beantragte Änderung zur Prüfung übermittelt.

    „Wir können den Antrag der DB ProjektBau in seiner gegenwärtigen Form nicht beurteilen. Uns fehlen zur Bewertung des Vorhabens noch wesentliche Angaben”, so Baubürgermeister Matthias Hahn. Die Stadt Stuttgart vermisst Nachweise, dass die höheren Grundwasserentnahmemengen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Schüttung der Heil- und Mineralquellen haben. Auch fehlen Angaben, dass Gebäudesetzungen und Schäden an Bäumen ausgeschlossen werden können. Bürgermeister Hahn: „Im Antrag der Bahn gibt es hierzu keine Erklärungen und Nachweise. Wir können die erhöhten Entnahmemengen erst beurteilen, wenn uns entsprechende Unterlagen und Fakten nachgereicht werden“.

    OB Dr. Wolfgang Schuster: „Wir haben in den bestehenden Planfeststellungsbeschlüssen deutliche Auflagen festgelegt, die Auswirkungen auf die Heil- und Mineralquellen ausschließen. Daran darf sich durch die beantragten erhöhten Grundwasserentnahmemengen nichts ändern. Eine Gefährdung unserer Mineralwässer muss ausgeschlossen werden.“

    Die Grundwasserentnahmen führen nach den alten Modellprognosen zu einer Schüttungsminderung von 3 bis 5 Liter pro Sekunde bei einer Gesamtschüttung der Quellen (Mineralbrunnen) von ca. 225 Liter pro Sekunde bzw. des Gesamtsystems von ca. 500 Liter pro Sekunde.

    Zum Hintergrund des Antrags: Die Bahn will den neuen Durchgangsbahnhof im Trockenen betonieren, pumpt dazu Wasser aus den Baugruben, reinigt es und leitet es über Versickerungsbrunnen wieder ins Erdreich. So wird der Druck auf das tiefer liegende Mineralwasser konstant gehalten. Im ursprünglichen Antrag der Bahn hat das EBA die Entnahme von drei Millionen Kubikmeter Wasser während der siebenjährigen Bauzeit genehmigt. Weil die Ingenieure der Bahn jetzt mit mehr Wasser in den Baugruben rechnen, wurde beantragt, maximal 6,8 Millionen Kubikmeter Wasser während der gesamten Bauzeit abpumpen zu dürfen.

    Laut Antrag sollen ca. 88 Prozent des abgepumpten Grundwassers wieder infiltriert werden. Dies bedeutet, das zur Trockenhaltung der Baugruben abgepumpte Wasser wird nahezu vollständig im Kreislauf geführt. Das tatsächliche Defizit, das sich für den Grundwasserhaushalt bei der Tieferlegung des Hauptbahnhofes ergibt, beträgt über die gesamte Bauzeit von 7 Jahren rund 800.000 Kubikmeter.

    Auch bei den Planfeststellungsabschnitten 1.5 (Zuführungen Feuerbach und Bad Cannstatt) sowie 1.6 a (Zuführung Ober- und Untertürkheim) ergeben sich Änderungen. Im Abschnitt 1.5 soll sich die Bauwasserhaltungsmenge um
    100.000 Kubikmeter erhöhen, während im Abschnitt 1.6 a 600.000 Kubikmeter Wasser weniger abgepumpt werden sollen.

    Die Stadt Stuttgart hat heute ihre Stellungnahme dem EBA übermittelt. Zu den Anfragen verschiedener Fraktionen des Gemeinderates wird die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 31. Mai 2011 berichten.

  • der johnny sagt:

    das mit den pflastersteinen wissen mittlerweile sogar schon schweizer und österreicher… 😉

  • TG sagt:

    können wir nicht wirklich auf eine Sachebene zurückkehren, d.h. Argumente sachlich sehen (und zwar vor allem die, die in den letzten 1 1/2 Jahren durch die ganzen pösen, pösen intellektuellen Kastanienwerfer an Licht gebracht wurden. Dann würde S21 als Projekt ganz schnell begraben werden – und nicht der Bahnhof.

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