Waffenbesitzsteuer

Geld ist knapp in diesen Zeiten, auch wenn die Stadt 2009 doch noch ein leichtes Plus erwirtschaftet hat, wie gestern gemeldet wurde. Aber was macht man bei Knappheit? Man sucht neue Quellen.

Da in Stuttgart z.B. rund 29.000 Waffen registriert sind (die Anzahl der geschätzten nicht-registrierten würde mich ebenfalls interessieren), will die Stadt nun als erste Kommune überhaupt Waffen besteuern.

Wurde überprüft und ist steuerrechtlich möglich. Natürlich gibt es Ausnahmen. Klingt aber auf jeden Fall alles in allem sinniger als die dämliche neue Parkregelung im Westen und soll bei fast keinem Verwaltungsaufwand 1,2 bis 1,8 Mios in die Kassen spülen. Im Oktober wird darüber entschieden.

Das OBle gibt übrigens heute ein großes Interview in der Stuttgarter Zeitung.

Waffenbesitzsteuer

Als Bestandteil des Maßnahmenpakets schlägt die Verwaltung die Einführung einer Waffenbesitzsteuer zum 1.1.2011 vor. Wie Oberbürgermeister Dr. Schuster ausführte, wäre Stuttgart damit die erste Kommune, die den Besitz von Waffen besteuern würde.

Die tragischen Ereignisse in Winnenden und Wendlingen und die Verschärfung des Waffenrechts waren Auslöser für Überlegungen zur Einführung einer Waffenbesitzsteuer. (…) Die Waffenbesitzsteuer kann jedoch nicht unterschiedslos von allen Waffenbesitzern erhoben werden.

Vielmehr sind nach dem Gutachten Ausnahmetatbestände für jene zu berücksichtigen, bei denen der Waffenbesitz zur allgemeinen Lebensführung gehört und daher nicht mit einer Aufwandssteuer belegt werden dürfen.

Dies gilt für juristische Personen (dazu gehören auch ins Vereinsregister eingetragene Schützenvereine), für Jäger (in einer zahlenmäßigen Limitierung auf bis zu mindestens drei Waffen), Sportschützen, die den Schießsport als Leistungssport betreiben, und für gefährdete Personen sowie solche Personen, die aus gewerblichen oder dienstlichen Gründen eine Waffe besitzen.

In der Landeshauptstadt Stuttgart sind gegenwärtig rd. 29.000 Waffen registriert. Auf der Grundlage eines Abgabensatzes von durchschnittlich 100 Euro je Waffe und unter Berücksichtigung der zu beachtenden Ausnahmetatbestände wird das Aufkommen (abzüglich eines Verwaltungsaufwands von max. 150.000 Euro im Jahr) auf jährlich netto etwa 1,2 bis 1,8 Mio. Euro geschätzt.

In einer Übergangsregelung ist vorgesehen, dass Waffenbesitzer bis Ende 2011 ihre registrierten Waffen unentgeltlich bei der Landeshauptstadt Stuttgart zur Vernichtung abgegeben können und damit auch nicht der neuen Waffenbesitzsteuerunterliegen.

„Damit wollen wir unterstreichen, dass es der Stadt nicht nur um die Einnahmenerzielung sondern vor allem auch um eine Reduzierung des Waffenbestandes im Besitz der Bürgerinnen und Bürger geht“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster. „Jede Waffe weniger ist ein Zugewinn für die öffentliche Sicherheit, weil ein potentieller Missbrauch nicht stattfinden kann.“

Nachdem die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Einführung einer Waffenbesitzsteuer geklärt sind, wird die Verwaltung im Oktober 2010 dem Gemeinderat eine Steuersatzung zur Beschlussfassung vorlegen.

11 Comments

  • Wenn es um Waffen geht, erinnere ich mich immer sofort an den Ausspruch von Charlton Heston: “From my cold dead hands” und bekomme Gänsehaut. Das Zitat wurde auch von Promoe auf Long Distance Runner genutzt – http://www.youtube.com/watch?v=5ju4Gla2odw

    Für was braucht man Waffen zuhause? Sie bringen einen eher um, als das sie einen beschützen! Und wenn man schießen will, soll man es auf einer Schießbahn (unter Aufsicht!) machen!

  • bernd sagt:

    waffensteuer?! fast mal ne gute idee, nur wird das schwer umsetzbar sein denk ich, weil alle 29.000 besitzer zu kontrollieren ob sie ihr steuern brav gezahlt haben ist auch nur ein “kleiner” aufwand… aber die steuer könnte gar nicht hoch genug sein find ich. ausser man benötigt das ding aus beruflichen gründen wie z.. jäger, aber da hat unser deutsches steuersystem ja was ganz ausgeklügeltes, nämlich die ausnahme von der ausnahme 🙂

  • Joris sagt:

    Über Deutschland unter Waffen gibt es gerade ne Doku in der Mediathek: http://www.ardmediathek.de/ard.....Id=4824558
    Zehn Millionen legale, ca. zwanzig Millionen illegale. Ziemlich krass, hätte ich nie gedacht.

  • Sonja Sonnenschein sagt:

    Na gut. Wer eine Waffe hat, wird zwar murren und knurren aber die Steuer im Endeffekt brav zahlen und wegen dieser die Waffe nicht abgeben. Wie bei den Rauchern. Alle motzen aber wegen der Steuer aufhören zu qualmen tut sowieso niemand. Ergo ne sichere Einnahmequelle. Mir soll‘s recht sein.

  • DerMixer sagt:

    Abzocke hoch 3.

    Neben den Hohen Abgaben die ein Schütze schon heute zahlen muss ( eintragen und austragen kostet pro Waffe bis zu 100€, Munition wird auch immer teurer, Waffenaufbewahrungen werden immer teurer, Gebühren für Stände uws…) jetzt auch noch 100€ pro Waffe? Wofür? … und was ist mit den Waffen die nciht mal 100€ wert sind? Hier sollen Bürger enteignet werden. Schiessen nur noch priviligiertensport für die Reichen im Lande. Na vielen Dank auch.
    ( Zum Thema Waffen Zuhause…: SICHER nicht zur eigenen Sicherheit. Wie soll man denn Waffe und Munition im vieleicht mal eintretenden Bedarfsfall so schnell aus den Stahlschränken bekommen und dann auch noch einsatzbereit machen? Das ist ein Ammenmärchen von Leuten die sich nie mit dem thema beschäftigen mussten.
    Aber: Um an Wettkämpfen teilnehmen zu können, um regelmässig an verschiedenen Orten trainieren zu können, und um das Sportgerät auch adequat warten zu können, ist es nunmal unabdingbar das die Waffe trabnsportiert wird. eben von zu Hause zur Schiesstätte. Anders ist das Logistisch gesehn garnicht machbar. Mal abgesehn davond as die dezentrale Lagerung um einiges sicherer ist als eine zentrale Lagerung von Schusswaffen, da zentrale Stellen immer Wieder Spitzbuben anziehen die gerne ohne stattliche Genehmigung an eine Schusswaffe rankommen wollen.Aus Behörden kommen pro Jahr deutlich mehr Waffen abhanden als aus Privatbesitz. Das wird sich auch nicht durch höhere Steuern ändern.

  • DerMixer sagt:

    Die “Doku” in der Mediathek ist nebenbei schlecht recherschiert und einseitige Berichtserstattung.
    Und 10 Millionen SCHEINT viel. Wenn du da jetzt aber mal die ganzen kleinkalibrigen Sammlerwaffen abziehst, und das auf gesammtdeutschland siehst, ist es sogar verhältnissmässig wenig. Ist im Europäischen Vergleich auch nur so viel weil in Deutschlan d alles eingetragen werden muss und im Ausland eben nicht alles.

  • DerMixer sagt:

    Nebenbei… Waffen zur Selbstverteidigung zuhause zu haben… ist ein Ammenmärchen… wenn man die Lagrungsvorschriften befolgt. Ich wette das NIEMAND schnell genug an seine Waffen kommt, den Tresor aufschliesst, die Waffe aus der Hülle zieht, gegebenenfalls noch Schloss einsetzt, den zweiten Munitionsschrank aufschliesst, die Munition da rausnimmt, die Waffe läd und sie erst DANN zur Selbstverteidigung braucht…
    Aber: natürlich schiesst man auf dem Schiesstand. Das Training ist damit aber lange nicht beendet: Trockentraining zu hause, mit natürlich entladener Waffe oder Pufferpatronen ( Patronen ohne Geschoss und Pulver. Also Dummies…) REINIGUNG der Waffe… und nicht zuletzt:
    wer Wettkämpfe schiesst trainiert meist nicht nur an einem Schiesstand sondern an mehreren und die Wettkämpfe finden eben auch an unterschiedlichen Ständen statt. Jeder Schütze hat eine auf sich eingestellte Waffe und die dazugehöhrige Munition. Gelagert werden muss also dann doch zu Hause, im dafür vorgesehenen Panzerschrank, auch wenn natürlich nur auf dem Schiesstand geschossen werden darf.
    ( Nebenbei ist die dezentrale Lagerung um einiges sicherer als die Lagerung in irgendwelchen Schützenhäusern, die meist fernab der Zivilisation liegen und so zum Einbruch einladen…

  • hardcorecamper sagt:

    Hallo ihr da draussen. Ein Husarenstück der Steuerbehörden. Da werden Tendenzen genutzt um Beifall zum Geldbeschaffen zu bekommen. Na Prima. Dann warten wir mal ab, bis Sportboote, Pferde, Rennräder usw. besteuert werden sollen. Auch Basketbälle oder oder Lenkdrachen könnten in den Fokus der Behörden geraten. Eben das was sich der fleissig arbeitende Bürger leistet vom Lohn seiner Arbeit um sich daran zu freuen und zu entspannen. Die Waffen sind nur der Anfang. Vielleicht ist es besser, mal zu sparen und die Behörden zu schließen, die sich mit sowas befassen.

  • jockele sagt:

    Die Waffensteuer ist nur zum Teil gut.Aber warum werden die Jachten
    nicht besteuert.Ich meine nicht die kleinen Motorboote bis 20 PS
    sondern die großen Jachen.

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