Waffenbesitzsteuer

Geld ist knapp in diesen Zeiten, auch wenn die Stadt 2009 doch noch ein leichtes Plus erwirtschaftet hat, wie gestern gemeldet wurde. Aber was macht man bei Knappheit? Man sucht neue Quellen.

Da in Stuttgart z.B. rund 29.000 Waffen registriert sind (die Anzahl der geschĂ€tzten nicht-registrierten wĂŒrde mich ebenfalls interessieren), will die Stadt nun als erste Kommune ĂŒberhaupt Waffen besteuern.

Wurde ĂŒberprĂŒft und ist steuerrechtlich möglich. NatĂŒrlich gibt es Ausnahmen. Klingt aber auf jeden Fall alles in allem sinniger als die dĂ€mliche neue Parkregelung im Westen und soll bei fast keinem Verwaltungsaufwand 1,2 bis 1,8 Mios in die Kassen spĂŒlen. Im Oktober wird darĂŒber entschieden.

Das OBle gibt ĂŒbrigens heute ein großes Interview in der Stuttgarter Zeitung.

Waffenbesitzsteuer

Als Bestandteil des Maßnahmenpakets schlĂ€gt die Verwaltung die EinfĂŒhrung einer Waffenbesitzsteuer zum 1.1.2011 vor. Wie OberbĂŒrgermeister Dr. Schuster ausfĂŒhrte, wĂ€re Stuttgart damit die erste Kommune, die den Besitz von Waffen besteuern wĂŒrde.

Die tragischen Ereignisse in Winnenden und Wendlingen und die VerschĂ€rfung des Waffenrechts waren Auslöser fĂŒr Überlegungen zur EinfĂŒhrung einer Waffenbesitzsteuer. (…) Die Waffenbesitzsteuer kann jedoch nicht unterschiedslos von allen Waffenbesitzern erhoben werden.

Vielmehr sind nach dem Gutachten AusnahmetatbestĂ€nde fĂŒr jene zu berĂŒcksichtigen, bei denen der Waffenbesitz zur allgemeinen LebensfĂŒhrung gehört und daher nicht mit einer Aufwandssteuer belegt werden dĂŒrfen.

Dies gilt fĂŒr juristische Personen (dazu gehören auch ins Vereinsregister eingetragene SchĂŒtzenvereine), fĂŒr JĂ€ger (in einer zahlenmĂ€ĂŸigen Limitierung auf bis zu mindestens drei Waffen), SportschĂŒtzen, die den Schießsport als Leistungssport betreiben, und fĂŒr gefĂ€hrdete Personen sowie solche Personen, die aus gewerblichen oder dienstlichen GrĂŒnden eine Waffe besitzen.

In der Landeshauptstadt Stuttgart sind gegenwĂ€rtig rd. 29.000 Waffen registriert. Auf der Grundlage eines Abgabensatzes von durchschnittlich 100 Euro je Waffe und unter BerĂŒcksichtigung der zu beachtenden AusnahmetatbestĂ€nde wird das Aufkommen (abzĂŒglich eines Verwaltungsaufwands von max. 150.000 Euro im Jahr) auf jĂ€hrlich netto etwa 1,2 bis 1,8 Mio. Euro geschĂ€tzt.

In einer Übergangsregelung ist vorgesehen, dass Waffenbesitzer bis Ende 2011 ihre registrierten Waffen unentgeltlich bei der Landeshauptstadt Stuttgart zur Vernichtung abgegeben können und damit auch nicht der neuen Waffenbesitzsteuerunterliegen.

„Damit wollen wir unterstreichen, dass es der Stadt nicht nur um die Einnahmenerzielung sondern vor allem auch um eine Reduzierung des Waffenbestandes im Besitz der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger geht“, erklĂ€rt OberbĂŒrgermeister Dr. Wolfgang Schuster. „Jede Waffe weniger ist ein Zugewinn fĂŒr die öffentliche Sicherheit, weil ein potentieller Missbrauch nicht stattfinden kann.“

Nachdem die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen fĂŒr die EinfĂŒhrung einer Waffenbesitzsteuer geklĂ€rt sind, wird die Verwaltung im Oktober 2010 dem Gemeinderat eine Steuersatzung zur Beschlussfassung vorlegen.

11 Comments

  • Wenn es um Waffen geht, erinnere ich mich immer sofort an den Ausspruch von Charlton Heston: “From my cold dead hands” und bekomme GĂ€nsehaut. Das Zitat wurde auch von Promoe auf Long Distance Runner genutzt – http://www.youtube.com/watch?v=5ju4Gla2odw

    FĂŒr was braucht man Waffen zuhause? Sie bringen einen eher um, als das sie einen beschĂŒtzen! Und wenn man schießen will, soll man es auf einer Schießbahn (unter Aufsicht!) machen!

  • bernd sagt:

    waffensteuer?! fast mal ne gute idee, nur wird das schwer umsetzbar sein denk ich, weil alle 29.000 besitzer zu kontrollieren ob sie ihr steuern brav gezahlt haben ist auch nur ein “kleiner” aufwand… aber die steuer könnte gar nicht hoch genug sein find ich. ausser man benötigt das ding aus beruflichen grĂŒnden wie z.. jĂ€ger, aber da hat unser deutsches steuersystem ja was ganz ausgeklĂŒgeltes, nĂ€mlich die ausnahme von der ausnahme 🙂

  • Joris sagt:

    Über Deutschland unter Waffen gibt es gerade ne Doku in der Mediathek: http://www.ardmediathek.de/ard.....Id=4824558
    Zehn Millionen legale, ca. zwanzig Millionen illegale. Ziemlich krass, hÀtte ich nie gedacht.

  • Sonja Sonnenschein sagt:

    Na gut. Wer eine Waffe hat, wird zwar murren und knurren aber die Steuer im Endeffekt brav zahlen und wegen dieser die Waffe nicht abgeben. Wie bei den Rauchern. Alle motzen aber wegen der Steuer aufhören zu qualmen tut sowieso niemand. Ergo ne sichere Einnahmequelle. Mir soll‘s recht sein.

  • DerMixer sagt:

    Abzocke hoch 3.

    Neben den Hohen Abgaben die ein SchĂŒtze schon heute zahlen muss ( eintragen und austragen kostet pro Waffe bis zu 100€, Munition wird auch immer teurer, Waffenaufbewahrungen werden immer teurer, GebĂŒhren fĂŒr StĂ€nde uws…) jetzt auch noch 100€ pro Waffe? WofĂŒr? … und was ist mit den Waffen die nciht mal 100€ wert sind? Hier sollen BĂŒrger enteignet werden. Schiessen nur noch priviligiertensport fĂŒr die Reichen im Lande. Na vielen Dank auch.
    ( Zum Thema Waffen Zuhause…: SICHER nicht zur eigenen Sicherheit. Wie soll man denn Waffe und Munition im vieleicht mal eintretenden Bedarfsfall so schnell aus den StahlschrĂ€nken bekommen und dann auch noch einsatzbereit machen? Das ist ein AmmenmĂ€rchen von Leuten die sich nie mit dem thema beschĂ€ftigen mussten.
    Aber: Um an WettkÀmpfen teilnehmen zu können, um regelmÀssig an verschiedenen Orten trainieren zu können, und um das SportgerÀt auch adequat warten zu können, ist es nunmal unabdingbar das die Waffe trabnsportiert wird. eben von zu Hause zur SchiesstÀtte. Anders ist das Logistisch gesehn garnicht machbar. Mal abgesehn davond as die dezentrale Lagerung um einiges sicherer ist als eine zentrale Lagerung von Schusswaffen, da zentrale Stellen immer Wieder Spitzbuben anziehen die gerne ohne stattliche Genehmigung an eine Schusswaffe rankommen wollen.Aus Behörden kommen pro Jahr deutlich mehr Waffen abhanden als aus Privatbesitz. Das wird sich auch nicht durch höhere Steuern Àndern.

  • DerMixer sagt:

    Die “Doku” in der Mediathek ist nebenbei schlecht recherschiert und einseitige Berichtserstattung.
    Und 10 Millionen SCHEINT viel. Wenn du da jetzt aber mal die ganzen kleinkalibrigen Sammlerwaffen abziehst, und das auf gesammtdeutschland siehst, ist es sogar verhÀltnissmÀssig wenig. Ist im EuropÀischen Vergleich auch nur so viel weil in Deutschlan d alles eingetragen werden muss und im Ausland eben nicht alles.

  • DerMixer sagt:

    Nebenbei… Waffen zur Selbstverteidigung zuhause zu haben… ist ein AmmenmĂ€rchen… wenn man die Lagrungsvorschriften befolgt. Ich wette das NIEMAND schnell genug an seine Waffen kommt, den Tresor aufschliesst, die Waffe aus der HĂŒlle zieht, gegebenenfalls noch Schloss einsetzt, den zweiten Munitionsschrank aufschliesst, die Munition da rausnimmt, die Waffe lĂ€d und sie erst DANN zur Selbstverteidigung braucht…
    Aber: natĂŒrlich schiesst man auf dem Schiesstand. Das Training ist damit aber lange nicht beendet: Trockentraining zu hause, mit natĂŒrlich entladener Waffe oder Pufferpatronen ( Patronen ohne Geschoss und Pulver. Also Dummies…) REINIGUNG der Waffe… und nicht zuletzt:
    wer WettkĂ€mpfe schiesst trainiert meist nicht nur an einem Schiesstand sondern an mehreren und die WettkĂ€mpfe finden eben auch an unterschiedlichen StĂ€nden statt. Jeder SchĂŒtze hat eine auf sich eingestellte Waffe und die dazugehöhrige Munition. Gelagert werden muss also dann doch zu Hause, im dafĂŒr vorgesehenen Panzerschrank, auch wenn natĂŒrlich nur auf dem Schiesstand geschossen werden darf.
    ( Nebenbei ist die dezentrale Lagerung um einiges sicherer als die Lagerung in irgendwelchen SchĂŒtzenhĂ€usern, die meist fernab der Zivilisation liegen und so zum Einbruch einladen…

  • hardcorecamper sagt:

    Hallo ihr da draussen. Ein HusarenstĂŒck der Steuerbehörden. Da werden Tendenzen genutzt um Beifall zum Geldbeschaffen zu bekommen. Na Prima. Dann warten wir mal ab, bis Sportboote, Pferde, RennrĂ€der usw. besteuert werden sollen. Auch BasketbĂ€lle oder oder Lenkdrachen könnten in den Fokus der Behörden geraten. Eben das was sich der fleissig arbeitende BĂŒrger leistet vom Lohn seiner Arbeit um sich daran zu freuen und zu entspannen. Die Waffen sind nur der Anfang. Vielleicht ist es besser, mal zu sparen und die Behörden zu schließen, die sich mit sowas befassen.

  • jockele sagt:

    Die Waffensteuer ist nur zum Teil gut.Aber warum werden die Jachten
    nicht besteuert.Ich meine nicht die kleinen Motorboote bis 20 PS
    sondern die großen Jachen.

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