„Heute ist kein guter Tag für Stuttgart“

Foto Stadt Stuttgart/Leif Piechowski

Jeder hat es mitbekommen: Der berühmte Bahnhof, der einzige Bahnhof auf dieser Erde, wird, zur völligen Überraschung der gesamten Menschheit, (womöglich) noch teurer. Und wird (wohl) noch später fertig (2024), Überraschung zwei. Also alles total geil einfach.

OB Kuhn hat kurzfristig eine Pressekonferenz eingerufen. Mit FB-Livestream und 3000 Views. Interessiert noch das Thema, ein bisschen.

OB Kuhn zu den Berichten über Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21: „Heute ist kein guter Tag für Stuttgart“

Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat am Mittwoch, 29. November, deutliche Kritik an möglichen Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 geäußert. Mehrere Medien hatten darüber unter Hinweis auf ein Gutachten für den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn berichtet.

Kuhn sagte auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz im Stuttgarter Rathaus: „Heute ist kein guter Tag für Stuttgart. Wenn die Kosten für S21 nun weiter steigen und Stuttgart 21 ab heute Stuttgart 24 heißt, sind das schwierige und schlechte Nachrichten für uns. Stuttgart 21 ist nicht nur ein verkehrliches, sondern auch ein bedeutsames städtebauliches Projekt für die Stadt Stuttgart. Wir wollen das Gelände so schnell wie möglich städtebaulich weiterentwickeln und dort über 7.000 Wohnungen bauen. All das verschiebt sich nun möglicherweise um mehrere Jahre.“

Bezüglich der berichteten Kostensteigerungen von 6,5 Milliarden Euro auf 7,6 Milliarden Euro machte der OB noch einmal deutlich: „Wir haben einen Finanzierungsvertrag. Der Kostendeckel für die Stadt Stuttgart gilt, wir werden uns an Mehrkosten nicht beteiligen. Die Sprechklausel bezieht sich auf die Bahn und das Land. Jedoch finde ich es langsam schwer erträglich, dass eine so hohe Summe Prozessrisiko für alle Projektpartner ist. Ich halte es deshalb dringend für notwendig, dass auch der Bund endlich in die Verantwortung für das Projekt geht. Wir können Kostensteigerungen in diesem Umfang nicht einfach auf den Tisch der Richter legen.“

Kuhn betonte, dass die Stadt alles getan habe, damit die Bahn Zeitverluste beim Bahnprojekt aufholen kann. „Wir sind beispielsweise sehr kooperativ was das Thema Naturschutz oder innerstädtisches Baustellenmanagement angeht. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Projekt schnell weitergebaut werden muss. Wir als Stadtverwaltung tun alles, damit S21 so schnell wie möglich fertig wird.“

Von der Bahn forderte der OB, dass das Gutachten mit den neuen Zahlen zu den Kosten und zur Fertigstellung schnellstmöglich „auf den Tisch kommt“. „Die Bahn muss sicherstellen, dass wir ab sofort nicht jedes Jahr neue Kosten und Zeitverschiebungen haben“, so der OB. Eine Verschiebung der Internationalen Bauausstellung (IBA), die 2027 in Stuttgart und der Region stattfinden soll, komme nicht in Frage.

Kuhn weiter: „Wir brauchen nun dringend eine gemeinsame Sitzung der Projektpartner, um die neue Sachlage zur klären. Außerdem erwarte ich, dass die Bahn nach Stuttgart kommt und uns das Gutachten erläutert, sodass wir auch den Gemeinderat über die neue Situation informieren können.“

Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn, hatte bei der letzten Sitzung des Lenkungskreises zu Stuttgart 21 erklärt, ein Gutachten zur Kostenentwicklung und zur Fertigstellung von Stuttgart 21 beauftragt zu haben. Dieses soll im Aufsichtsrat des Unternehmens Mitte Dezember vorgestellt werden. Laut Medienberichten über dieses Gutachten soll das Bahnprojekt rund eine Milliarde Euro teurer werden als geplant. Statt der bislang vorgesehenen Kosten von 6,5 Milliarden Euro rechnet das Gutachten nun mit Kosten von bis zu 7,6 Milliarden Euro. Zudem soll sich die Fertigstellung von Ende 2021 auf Ende 2024 verzögern.

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist seit Februar 2010 im Bau. Der bisherige Kopfbahnhof mit 16 Gleisen soll durch einen Tiefbahnhof mit acht Gleisen ersetzt werden. Durch einen etwa zehn Kilometer langen Tunnel soll die City mit dem Flughafen und der geplanten Schnellbahnstrecke nach Ulm verbunden werden.

Die Stadt Stuttgart gehört wie das Land Baden-Württemberg, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart zu den Projektpartnern der Deutschen Bahn beim Bahnprojekt Stuttgart 21. Nach der Kostensteigerung 2013 hatte die Bahn die sogenannte Sprechklausel gezogen, um mit den Projektpartnern über die Übernahme der Mehrkosten zu verhandeln.

Da diese ihre Beiträge nicht erhöhen wollten, hat die Bahn Ende 2016 alle Partner zur Beteiligung an den Mehrkosten verklagt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat darüber noch nicht entschieden. Die Stadt ist weiterhin der Auffassung, dass weder die Bahn noch die anderen Partner einen Anspruch auf Beteiligung an Mehrkosten gegen die Stadt geltend machen können.

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